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Amtliche Abkürzung:PsychKHG
Fassung vom:25.11.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG)
Vom 25. November 2014
§ 41
Persönliches Eigentum, Telefon-, Schrift- und Paketverkehr, Fernsehen

(1) Die untergebrachte Person hat das Recht, ihre persönliche Kleidung zu tragen und persönliche Gegenstände in ihrem Zimmer zu haben, soweit es ihr Gesundheitszustand gestattet und die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung nicht gestört wird.

(2) Sie hat das Recht, auf ihre Kosten Telefongespräche zu führen. § 40 gilt entsprechend.

(3) Ihr ist der Besitz und Betrieb von Mobilfunkendgeräten und elektronischen Datenträgern auf dem Einrichtungsgelände untersagt. Begründete Ausnahmen können von der Einrichtung im Einzelfall zugelassen werden.

(4) Für schriftliche Mitteilungen und Pakete gilt § 22 entsprechend.

(5) Die untergebrachte Person hat ein Recht auf Teilnahme am Gemeinschaftsfernsehen. Dies gilt nicht, wenn das Ziel des Vollzugs oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet würden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Besitz eines eigenen Fernsehgeräts von der Einrichtung gestattet werden.

 


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