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Amtliche Abkürzung:PsychKHG
Fassung vom:25.11.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG)
Vom 25. November 2014
§ 53
Personenbezogene Daten

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der untergebrachten Person oder Dritter gelten die Vorschriften des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg, des Landesdatenschutzgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit nicht in den folgenden Absätzen abweichende oder ergänzende Regelungen getroffen werden.

(2) Personenbezogene Daten der untergebrachten Person und Dritter, insbesondere Angehöriger und gesetzliche Vertretungen, dürfen durch die Maßregelvollzugseinrichtungen, das Sozialministerium, die Strafvollstreckungsbehörden, die Träger der Bewährungshilfe, die forensischen Ambulanzen, die zuständigen Gerichte und andere beteiligte Behörden, wie insbesondere Polizeibehörden und den Strafvollzug, verarbeitet werden, soweit es für die Gewährung von Hilfen, für die ordnungsgemäße Unterbringung und Behandlung, einschließlich der staatlichen Aufsicht, und der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit sowie das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung, für Fahndungsmaßnahmen, für die Anschlussvollstreckung im Strafvollzug und für die Wiedereingliederung der Betroffenen nach der Entlassung erforderlich ist.

(3) Im Rahmen des Maßregelvollzugs sind Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Gerichte und Behörden befugt, der Einrichtung Strafurteile, staatsanwaltschaftliche Ermittlungssachverhalte, psychiatrische und psychologische Gutachten aus gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren, den Lebenslauf und Angaben über die bisherige Entwicklung sowie Angaben über Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten der betroffenen Person zu übermitteln, es sei denn, dass Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit dies untersagen.

(4) Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO ist einer von einer Justizbehörde oder der Einrichtung beauftragten sachverständigen Person die zur Erfüllung ihres Gutachtenauftrags erforderliche Einsicht in die Akten und schriftlichen Aufzeichnungen über die untergebrachte Person zu gewähren.

(5) Für die Auskunft und Akteneinsicht zu wissenschaftlichen Zwecken gilt § 476 StPO entsprechend. Die Vorschrift über das Melderegister in § 10 Absatz 3 bleibt unberührt.

 


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