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Amtliche Abkürzung:RHG
Fassung vom:16.04.2013 Fassungen
Gültig ab:07.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:633
Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg
(Rechnungshofgesetz - RHG)
Vom 19. Oktober 1971

§ 12

(1) Für ein Prüfungsverfahren, das ein Mitglied des Rechnungshofs betrifft, sind die Richterdienstgerichte zuständig. Das Antragsrecht zur Einleitung dieses Verfahrens übt hinsichtlich des Präsidenten der Präsident des Landtags aus.

(2) Für gerichtliche Disziplinarverfahren, die Mitglieder des Rechnungshofs betreffen, sind die Richterdienstgerichte zuständig. Disziplinarbehörde hinsichtlich des Präsidenten ist der Präsident des Landtags.

(3) Für die Besetzung der Richterdienstgerichte des Landes und das Verfahren sind die Vorschriften des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die dem Rechnungshof angehörenden nichtständigen Beisitzer werden aus dem Kreis der Mitglieder bestimmt, die in einer vom Senat aufgestellten Vorschlagsliste benannt sind.

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