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Amtliche Abkürzung:RStV
Fassung vom:18.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.06.2009
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
Vom 31. August 1991*

§ 52c
Technische Zugangsfreiheit

(1) Anbieter von Plattformen, die Rundfunk und vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer weder unmittelbar noch mittelbar

1.

durch Zugangsberechtigungssysteme,

2.

durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme,

3.

durch Benutzeroberflächen, die den ersten Zugriff auf die Angebote herstellen, oder

4.

durch sonstige technische Vorgaben zu den Nummern 1 bis 3 auch gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte

bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.

(2) Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme und die Entgelte hierfür sind der zuständigen Landesmedienanstalt unverzüglich anzuzeigen. Satz 1 gilt für Änderungen entsprechend. Der zuständigen Landesmedienanstalt sind auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GBl. S. 745), Textnachweis ab 1. April 2005

 


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