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juris-Abkürzung:RegGO BW
Fassung vom:16.03.2010 Fassungen
Gültig ab:20.03.2010
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Geschäftsordnung der Regierung des Landes Baden-Württemberg
Vom 6. März 2007

§ 3
Staatsministerium und Vertretung des Landes nach außen

(1) Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte des Staatsministeriums. Dessen Leitung obliegt nach Weisung des Ministerpräsidenten dem beamteten Staatssekretär des Staatsministeriums.

(2) Dem Minister für Europa-Angelegenheiten ist unbeschadet des Vertretungsrechts des Ministerpräsidenten nach außen (Artikel 50 Satz 1 der Landesverfassung) die ständige Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen und Institutionen der Europäischen Union übertragen.

(3) Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund wird vom Ministerpräsidenten bestellt. Ihm obliegt nach Weisung des Ministerpräsidenten die Leitung der Vertretung des Landes beim Bund und die ständige Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland.

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