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Amtliche Abkürzung:SchiedsVO Reha
Fassung vom:17.04.2012
Gültig ab:12.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8210
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und
Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg
(Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha)
Vom 17. April 2012

§ 3
Bestellung der vorsitzenden Person
und der unparteiischen Mitglieder

Die vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen (Leistungsträgerverbände) sowie der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dem Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft sowie vom Heilbäderverband Baden-Württemberg (Leistungserbringerverbände) gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht zustande, werden sie auf jeweils gemeinsamen Antrag der Leistungserbringer- oder Leistungsträgerverbände von der zuständigen Landesbehörde bestellt.

 


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