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Amtliche Abkürzung:SchiedsVO Reha
Fassung vom:17.04.2012
Gültig ab:12.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8210
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und
Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg
(Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha)
Vom 17. April 2012

§ 5
Amtsperiode und Amtsdauer

(1) Eine Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt drei Jahre. Die erste nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnende Amtsperiode endet am 31. Dezember 2014.

(2) Die Amtsdauer der vorsitzenden Person und der unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle endet mit Ablauf der Amtsperiode nach Absatz 1; dies gilt entsprechend für die während einer Amtsperiode neu bestellte vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder. Die vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder bleiben nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Bestellung ihrer nachfolgenden Personen im Amt. Die Wiederbestellung ist zulässig.

 


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