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juris-Abkürzung:SGB11§92V BW
Fassung vom:09.10.1995
Gültig ab:23.09.1995
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Verordnung der Landesregierung über den
Landespflegeausschuß nach § 92 SGB XI
Vom 9. Oktober 1995

§ 9
Ständiger Ausschuß

(1) Zur Beratung der im Landespflegegesetz geregelten Angelegenheiten der Planung und Förderung wird von den in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 9 genannten Beteiligten ein Ständiger Ausschuß gebildet. Dabei können in dem Ständigen Ausschuß auch andere Personen als im Landespflegeausschuß vertreten sein.

(2) Der Ständige Ausschuß bereitet die zur Behandlung im Landespflegeausschuß vorgesehenen Tagesordnungspunkte vor und berät Fragen der Planung und Förderung (§ 3 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 LPflG). § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Im Ständigen Ausschuß werden die Verbände der Pflegeeinrichtungen durch fünf Personen, die Verbände der Pflegekassen durch fünf Personen, die kommunalen Landesverbände einschließlich der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger durch fünf Personen sowie das Ministerium durch eine Person vertreten. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Ministerium führt die Geschäfte und hat den Vorsitz; § 8 gilt entsprechend.

(4) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn neben der Person, die den Vorsitz führt, mindestens die Hälfte der Mitglieder, davon mindestens je ein Vertreter der drei vertretenen Beteiligten, anwesend ist. Entschieden wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitlgied hat eine Stimme. In Angelegenheiten, in denen der Landespflegeausschuß nach § 92 Abs. 1 SGB XI einvernehmlich beschließt, und bei Entscheidung über Fragen der Planung und Förderung kommt ein Beschluß des Ständigen Ausschusses nicht zustande, wenn die Mehrheit der anwesenden Vertreter eines Beteiligten gegen den Beschluß stimmt oder sich der Stimme enthält.

 


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