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Amtliche Abkürzung:AGSGB II
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und
zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II)
Vom 14. Dezember 2004

§ 4
Aufsicht und Prüfung

(1) Die kommunalen Träger unterliegen der Rechtsaufsicht. Die Rechtsaufsicht führen das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde und das Wirtschaftsministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) Das Wirtschaftsministerium ist zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 47 Absatz 2 SGB II und § 48 Absatz 1 SGB II.

(3) Die kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II stellen sicher, dass die örtlichen und die überörtlichen Prüfungseinrichtungen das Recht haben, gemeinsame Einrichtungen nach § 44b SGB II nach Maßgabe der §§ 110 Abs. 1 und 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung zu prüfen.

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