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juris-Abkürzung:SchulInklkomAusglG BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2218-1
Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Vom 21. Juli 2015*

§ 4
Überprüfungsverfahren, Anpassung des Ausgleichs

(1) Das Kultusministerium untersucht in enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden unter Berücksichtigung der bis zum Schuljahr 2018/2019 erreichten Zahl aufgrund eines Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler die dadurch verursachten kommunalen Mehr- und Minderaufwände.

(2) Zum Zweck der Untersuchung nach Absatz 1 erheben die Schulträger in den Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 jeweils ihre durch inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler tatsächlich entstandenen Aufwände im Sinne von § 1 Absatz 3 sowie die Kosten für die Beförderung der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler, soweit diese nach Maßgabe von § 18 Absatz 1 FAG erstattet worden sind, und übermitteln diese jeweils an die Schulaufsichtsbehörden. Die Schulaufsichtsbehörden übermitteln den Stadt- und Landkreisen die für eine sichere Identifizierung notwendigen personenbezogenen Daten der nach § 2 Absatz 2 maßgeblichen Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Schuljahr. Die Stadt- und Landkreise übermitteln den Schulaufsichtsbehörden in pseudonymisierter Form ihre Aufwendungen für die Erfüllung individueller Ansprüche nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 53 und 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dieser Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Schuljahr. Sie übermitteln den Schulaufsichtsbehörden ferner in pseudonymisierter Form die im jeweiligen Schuljahr nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 53 und 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getätigten Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemeinen Schulen ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot.

(3) Die für die landesweite Auswertung erforderlichen Daten werden in pseudonymisierter Form automatisiert an das Kultusministerium übermittelt; diese Daten können durch das Kultusministerium, andere Schulaufsichtsbehörden, die kommunalen Landesverbände und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für die Untersuchung nach Absatz 1 verarbeitet werden.

(4) Soweit sich aus den Untersuchungen nach Absatz 1 ein Bedarf zur Anpassung des finanziellen Ausgleichs ergibt, erfolgt diese ab dem Schuljahr 2019/2020. Bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte Erstattungen nach § 1 Absatz 4 sind in vollem Umfang auszugleichen. Falls die kommunalen Aufwände und die jeweiligen Ausgleichsleistungen nach § 1 Absatz 3 und § 2 um mehr als 10 Prozent voneinander abweichen, erfolgt eine rückwirkende Anpassung der jeweiligen Ausgleichsleistung. Das Kultusministerium wird ermächtigt, die Beträge im Einvernehmen mit dem Finanzministerium festzulegen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung vom 21. Juli 2015

 


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