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juris-Abkürzung:SchulInklkomAusglG BW
Fassung vom:21.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2218-1
Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Vom 21. Juli 2015*

§ 2
Jugendhilfe, Eingliederungshilfe

(1) Zum Ausgleich der der schulischen Inklusion dienenden kommunalen Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und der Eingliederungshilfe nach §§ 53 und 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt das Land den Stadt- und Landkreisen ab dem Schuljahr 2015/2016 einen finanziellen Ausgleich. Der auszugleichende Aufwand wird pauschaliert.

(2) Der finanzielle Ausgleich des Landes für die kostentragenden Stadt- und Landkreise erfolgt für solche Schülerinnen und Schüler, die aufgrund eines festgestellten Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot mit den Förderschwerpunkten nach § 15 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 bis 8 SchG an einer öffentlichen allgemeinen Schule inklusiv beschult werden und die Leistungen im Sinne von Absatz 1 erhalten. Zur Ermittlung der Kopfsätze für die pauschale Zuweisung an die Stadt- und Landkreise werden auch solche Schülerinnen und Schüler mit einbezogen, für die kein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot festgestellt wurde. § 1 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Gesamthöhe des nach Absatz 2 zu leistenden Ausgleichs beträgt für den Bereich der Jugendhilfe 5,7 Millionen Euro für das Schuljahr 2015/2016, 7,6 Millionen Euro für das Schuljahr 2016/2017 und jeweils 9,5 Millionen Euro für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019; die Landkreise leiten ihren Ausgleich unverzüglich anteilig an die nach § 5 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden weiter. Für den Bereich der Eingliederungshilfe beträgt die Gesamthöhe 6,4 Millionen Euro für das Schuljahr 2015/2016, 8,6 Millionen Euro für das Schuljahr 2016/2017 und jeweils 10,7 Millionen Euro für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung vom 21. Juli 2015

 


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