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Amtliche Abkürzung:SBA-VO
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2218-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Feststellung und
Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot
(Verordnung über sonderpädagogische Bildungsangebote - SBA-VO)
Vom 8. März 2016
§ 14
Verfahren der Schulaufnahme

(1) Erklären die Erziehungsberechtigten, dass der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum erfüllt werden soll, teilt ihnen die Schulaufsichtsbehörde nach § 76 SchG mit, an welchem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum der Anspruch unter Beachtung von Absatz 2 erfüllt werden kann. Die Erziehungsberechtigten melden ihr Kind an der nach § 76 SchG zuständigen oder gewählten oder zugewiesenen Schule an. Diese bestätigt die Aufnahme gegenüber der Schulaufsichtsbehörde. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei Besuch des Bildungsangebots eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums in kooperativer Organisationsform nach § 15 Absatz 6 SchG.

(2) Eine Internatsunterbringung nach § 15 Absatz 3 SchG setzt das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen sowie dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe voraus. Das Gleiche gilt für die Aufnahme in ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, welches an ein Heim im Sinne von § 28 Absatz 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angegliedert ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, falls von der Schulaufsichtsbehörde nach § 16 Absatz 1 bis 3 ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum als Bildungsort festgelegt wurde.

 


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