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Amtliche Abkürzung:SBA-VO
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2218-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Feststellung und
Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot
(Verordnung über sonderpädagogische Bildungsangebote - SBA-VO)
Vom 8. März 2016
§ 15
Bildungswegekonferenzverfahren

(1) Erklären die Erziehungsberechtigten, dass der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in einem inklusiven Bildungsangebot erfüllt werden soll, führt die Schulaufsichtsbehörde eine Bildungswegekonferenz durch. Sie erörtert hierbei mit den Erziehungsberechtigten die bestehenden und herstellbaren inklusiven Bildungsangebote und schlägt ihnen abschließend eine allgemeine Schule als Bildungsort vor; § 83 Absatz 4 SchG bleibt unberührt. Die Schulaufsichtsbehörde berücksichtigt dabei insbesondere die raumschaftsbezogene Schulangebotsplanung nach Absatz 2 sowie die Belange der berührten kommunalen Stellen nach Absatz 4 Satz 1; hierfür berücksichtigt sie die bestehenden und für das inklusive Bildungsangebot voraussichtlich erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen an den jeweiligen Schulstandorten sowie die voraussichtliche Notwendigkeit von Schülerlenkungsmaßnahmen. Falls mit der Erfüllung des Anspruchs ein zieldifferenter Unterricht nach § 15 Absatz 4 SchG verbunden ist, ist das inklusive Bildungsangebot grundsätzlich gruppenbezogen anzulegen.

(2) Die Erörterung mit den Erziehungsberechtigten beruht auf einer raumschaftsbezogenen Schulangebotsplanung der Schulaufsichtsbehörde in Bezug auf inklusive Bildungsangebote. Dabei sind auch Angebote von privaten allgemeinen Schulen einzubeziehen. Die raumschaftsbezogene Schulangebotsplanung ist mit den betroffenen Schulen, Schulträgern und weiteren Leistungs- und Kostenträgern abzustimmen.

(3) Die Bildungswegekonferenz steht unter der Leitung der Schulaufsichtsbehörde. Die Erziehungsberechtigten können hierzu eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen. Ziel der Bildungswegekonferenz ist es, mit den Erziehungsberechtigten Einvernehmen über den künftigen Bildungsort zu erzielen. Soweit die Erziehungsberechtigten und die berührten kommunalen Stellen nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 4 und 5 auf die Teilnahme an der Bildungswegekonferenz verzichten, kann die Schulaufsichtsbehörde das Bildungswegekonferenzverfahren auch schriftlich oder in anderer Form durchführen.

(4) Die Schulen, Schulträger und weitere Kosten- und Leistungsträger sind zur Bildungswegekonferenz als Beteiligte hinzuzuziehen, soweit sie von der Einrichtung inklusiver Bildungsangebote betroffen sein können (berührte Stellen); hierzu gehört gegebenenfalls auch der zuständige Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe. Die Erörterung von inklusiven Bildungsangeboten an Gymnasien erfolgt im Zusammenwirken mit dem Regierungspräsidium. Das Einvernehmen mit den berührten kommunalen Stellen ist anzustreben; dazu informiert sie die Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der Bildungswegekonferenz darüber, inwiefern in Betracht gezogene inklusive Bildungsangebote Kostenfolgen für sie auslösen könnten. Die berührten kommunalen Stellen können auf der Grundlage dieser Unterrichtung gegenüber der Schulaufsichtsbehörde ihr Einvernehmen erklären und von einer Teilnahme absehen; die für die Kosten- und Leistungsträger geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Die Schulaufsichtsbehörde kann mit den Schulträgern und weiteren Kosten- und Leistungsträgern in ihrem Zuständigkeitsbereich weitere Vereinbarungen über das Bildungswegekonferenzverfahren treffen; dabei kann bei einvernehmlich festgelegten Sachverhalten vorgesehen werden, dass das Einvernehmen allgemein erteilt wird.

 


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