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Amtliche Abkürzung:SBA-VO
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2218-1
Verordnung des Kultusministeriums über die Feststellung und
Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot
(Verordnung über sonderpädagogische Bildungsangebote - SBA-VO)
Vom 8. März 2016
§ 16
Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde
im Anschluss an die Bildungswegekonferenz

(1) Die Schulaufsichtsbehörde teilt den Erziehungsberechtigten im Anschluss an die Bildungswegekonferenz ihren Vorschlag zum Bildungsort nach § 15 Absatz 1 Satz 2 schriftlich mit und fordert sie zur Anmeldung ihres Kindes an dieser Schule auf.

(2) Sind die Erziehungsberechtigten mit der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 1 nicht einverstanden, teilen sie dies der Schulaufsichtsbehörde unter Angabe des von ihnen gewünschten Bildungsorts mit. Handelt es sich bei diesem Bildungsort um eine allgemeine Schule, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde abschließend über den Bildungsort, im Falle einer vom Elternwunsch abweichenden Festlegung nach § 83 Absatz 4 SchG. Angemessene Vorkehrungen nach § 83 Absatz 4 SchG berücksichtigen auch den erforderlichen Mitteleinsatz der berührten Stellen. Die Schulangebotsplanung in einer Raumschaft nach § 15 Absatz 2 sowie die gegebenen und herstellbaren Voraussetzungen an erreichbaren allgemeinen Schulen finden Berücksichtigung. Bei einer von der Entscheidung nach Absatz 1 abweichenden Festlegung einer allgemeinen Schule durch die Schulaufsichtsbehörde ist das Einvernehmen der berührten kommunalen Stellen anzustreben.

(3) Nehmen die Erziehungsberechtigten trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Bildungswegekonferenzverfahren teil, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den Bildungsort. Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Führt die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 1 bis 3 zu einem Schulwechsel, bestimmt diese, dass der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot im Interesse eines geordneten Unterrichts in der Regel am Anfang des folgenden Schulhalbjahrs erfüllt wird.

(5) Die berührten Stellen werden von der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 1 bis 3 informiert, soweit ihre rechtlichen Interessen bei ihrer Aufgabenerfüllung von dieser Entscheidung betroffen sind.

 


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