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Amtliche Abkürzung:SpG
Fassung vom:15.12.2015 Fassungen
Gültig ab:27.08.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7640
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg
(SpG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juli 2005

§ 36 b
Aufsicht über die Prüfungseinrichtung

(1) Die Prüfungseinrichtung des Sparkassenverbands untersteht der Aufsicht des Innenministeriums nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Das Innenministerium überwacht die Einhaltung der sich aus § 36 a Abs. 2 ergebenden Pflichten. Es ist Aufsichtsbehörde im Sinne des § 57 h Abs.1 der Wirtschaftsprüferordnung.

(3) Das Innenministerium kann Untersuchungen bei der Prüfungseinrichtung durchführen, dazu auch Dritte heranziehen, und geeignete Maßnahmen anordnen. Erhält es von der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft konkrete Hinweise auf Pflichtverstöße, hat es diese zu untersuchen, geeignete Maßnahmen anzuordnen und die zuständige Stelle über das Ergebnis zu informieren; § 57 Abs. 7 Satz 2 bis 4 der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend. Es kann bei erheblichen Pflichtverstößen vom Sparkassenverband die Abberufung des Leiters der Prüfungseinrichtung und seines Stellvertreters verlangen.

(4) Das Innenministerium veröffentlicht jährlich ein Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht, der auch Maßnahmen und Sanktionen nach Absatz 3 umfasst.

(5) Die Aufsicht wird von Personen wahrgenommen, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen und mindestens in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung nicht persönliches Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer waren.

(6) Die Kosten dieser Aufsicht trägt der Sparkassenverband.

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