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Amtliche Abkürzung:SpG
Fassung vom:15.12.2015 Fassungen
Gültig ab:27.08.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7640
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg
(SpG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juli 2005

§ 49
Rechtsaufsichtsbehörden, ständiger Beauftragter

Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkassen ist das Regierungspräsidium. Erstreckt sich das Geschäftsgebiet einer Sparkasse über einen Regierungsbezirk hinaus, ist Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Sparkasse ihren Sitz hat; hat die Sparkasse ihren Sitz in verschiedenen Regierungsbezirken, bestimmt das Innenministerium die Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkassen, Rechtsaufsichtsbehörde, obere und oberste Rechtsaufsichtsbehörde des Sparkassenverbands und der LBS Landesbausparkasse Südwest ist das Innenministerium.

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