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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016
§ 22
Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

(1) Der Kreisabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Abstimmungsvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach dem Muster der Anlage 6 auf Grund der Niederschriften das endgültige Ergebnis der Abstimmung im Stimmkreis nach Stimmbezirken und Gemeinden, einschließlich der Briefabstimmungsergebnisse, zusammen. Ergeben sich aus der Niederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Abstimmungsgeschäfts, so klärt sie der Kreisabstimmungsleiter soweit wie möglich auf. Er kann von der Gemeinde die zur Aufklärung notwendigen weiteren Abstimmungsunterlagen anfordern und sie dem Kreisabstimmungsausschuss vorlegen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreisabstimmungsleiter ermittelt der Kreisabstimmungsausschuss das Abstimmungsergebnis des Stimmkreises. Er stellt dabei nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 VAbstG) fest die Zahlen

1.

der Stimmberechtigten,

2.

der Personen, die abgestimmt haben,

3.

der ungültigen Stimmen,

4.

der gültigen Stimmen,

5.

der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen, bei mehreren Fragestellungen für jede Frage getrennt.

Ungeklärte Bedenken werden in der Niederschrift vermerkt.

(3) Der Kreisabstimmungsleiter gibt das Abstimmungsergebnis des Stimmkreises mündlich bekannt. Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses nach dem Muster der Anlage 6 sind von allen Mitgliedern des Kreisabstimmungsausschusses und vom Schriftführer zu unterzeichnen (§ 4 Absatz 9).

(4) Der Kreisabstimmungsleiter übersendet dem Landesabstimmungsleiter auf schnellstem Weg eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreisabstimmungsausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung. Der Landesabstimmungsleiter kann Anordnungen zu Art und Weise der Übermittlung treffen.

(5) Der Landesabstimmungsleiter stellt die endgültigen Stimmkreisergebnisse nach Stimmkreisen nach dem Muster der Anlage 6 zusammen und berichtet darüber dem Landesabstimmungsausschuss. Dieser stellt nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen (§ 20 Absatz 2 Satz 4 VAbstG) die von den Kreisabstimmungsausschüssen festgestellten endgültigen Zahlenergebnissen in den Stimmkreisen zu einem endgültigen Landesabstimmungsergebnis zusammen und stellt dieses fest.

(6) Der Landesabstimmungsausschuss stellt auf Grund des Landesabstimmungsergebnisses ferner fest, ob das zur Volksabstimmung gebrachte Gesetz oder eine Gesetzesvorlage oder das Verlangen auf Auflösung des Landtags die nach der Landesverfassung und nach dem Volksabstimmungsgesetz erforderliche Stimmenmehrheit erlangt hat (§ 20 Absatz 3 Satz 2 VAbstG). Beide Feststellungen sowie etwaige Bedenken, denen er nicht abhelfen kann, sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

 


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