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juris-Abkürzung:SubdelMLRV BW
Fassung vom:05.06.2018 Fassungen
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7800
Verordnung der Landesregierung
zur Übertragung von Ermächtigungen auf das
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
(Subdelegationsverordnung MLR)
Vom 17. Februar 2004

§ 5
Weinrecht

(1) Die Ermächtigung, Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 4, § 3b Absatz 4, § 6 Absatz 2, 3, 6 und 7, § 6a Absatz 2, § 7 Absatz 3, § 7e Absatz 2, § 8, § 9 Absatz 2 und 5, § 12 Absatz 3 bis 5, § 17 Absatz 3 und 4, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 3, § 22a Absatz 2 Satz 2, § 22 g Absatz 1, § 23 Absatz 4 und 5, § 24 Absatz 4 bis 7, § 44 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 56 Absatz 3 Satz 2, § 57 Absatz 4 und § 57a Absatz 2 des Weingesetzes sowie nach den der Landesregierung in Rechtsverordnungen nach § 54 Absatz 1 des Weingesetzes erteilten Ermächtigungen zu erlassen, wird auf das Ministerium übertragen.

(2) Soweit das Ministerium von der Ermächtigung nach § 3 Absatz 4 des Weingesetzes keinen Gebrauch macht, sind die Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart befugt, Rechtsverordnungen zu erlassen.

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