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Amtliche Abkürzung:GebVO VM
Fassung vom:19.07.2019
Gültig ab:01.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Verordnung des Verkehrsministeriums
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums
(Gebührenverordnung Verkehrsministerium - GebVO VM)
Vom 19. Juli 2019

Anlage

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis
(GebVerz VM)

Inhaltsübersicht

Gegenstand

Nummer

A.

Allgemeine Gebührentatbestände

 

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

1

Allgemeine Verwaltungsgebühr

2

Befreiungen

3

Beglaubigungen

4

Besondere Verwaltungsgebühr

5

Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente

6

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

7

Zeugnisse

8

Rücknahme eines Antrags

9

B.

Besondere Gebührentatbestände

 

Straßenbau

10

Verkehr

11

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

12

 

A. Allgemeine Gebührentatbestände

Nummer

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

 

 

Ablehnung eines Antrags

 

 

Anmerkung:

1 /10 bis zum vollen Betrag der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10

 

§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, können geringere Gebühren und Auslagen festgesetzt oder von einer Gebührenfestsetzung abgesehen werden.

2

Allgemeine Verwaltungsgebühr

 

 

Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 LGebG erhoben werden.

3 - 10 000

3

Befreiungen

 

3.1

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.

10 - 5 000

3.2

Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr

20 - 100

4

Beglaubigungen

 

 

Wird eine zu beglaubigende Mehrfertigung von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Gebühren nach Nummer 6 hinzu.

 

4.1

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

5 - 150

4.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen (Mehrfertigungen), für jede angefangene Seite

3

4.3

Beglaubigung von Mehrfertigungen, wenn

 

4.3.1

das Original sich bei der Behörde befindet und die antragstellende Person nicht bereits beglaubigte Mehrfertigungen erhalten hat,

gebührenfrei

4.3.2

die beglaubigten Mehrfertigungen anstelle zurückzugebender Urkunden für die Akten der Behörden ausgefertigt werden oder

gebührenfrei

4.3.3

die Urkunden bei der Behörde verbleiben und an die antragstellende Person anstelle der Urkunden beglaubigte Mehrfertigungen ausgehändigt werden

gebührenfrei

5

Besondere Verwaltungsgebühr

 

 

Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.

10 - 1 500

6

Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente

 

6.1

Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt und nicht durch Fotokopie hergestellt werden, je angefangene Seite

7,50

6.2

Schriftstücke in fremder Sprache, je angefangene Seite

15

6.3

Schriftstücke in tabellarischer Form (Verzeichnisse, Listen, Rechnungen), Zeichnungen und dergleichen, je angefangene Viertelstunde durchschnittlicher Arbeitsleistung

10

6.4

Kopien und automatisch hergestellte Mehrfertigungen

 

6.4.1

im Format bis zu DIN A4 für die erste Seite

1,20

 

und für jede weitere Seite

0,80

6.4.2

in einem größeren Format für die erste Seite

1,60

 

und für jede weitere Seite.

1,20

7

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

 

7.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

100 - 5 000

7.2

Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.

80 - 1 500

8

Zeugnisse

 

8.1

Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für verlorene Originalzeugnisse und deren Beglaubigung.

5 - 175

8.2

Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, für die eine Gebühr zu entrichten oder ausdrücklich Gebührenfreiheit bestimmt ist, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigungen verlangt werden.

gebührenfrei

9

Rücknahme eines Antrags

 

 

Wird der Antrag auf Erbringung einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.

1 /10 bis 3 /4 der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10

B. Besondere Gebührentatbestände

10

Straßenbau

 

10.1

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

20 - 300

 

Anmerkung:

 

 

Für die Benutzung der öffentlichen Straßen nach § 2 Absatz 1 StrG und § 1 Absatz 1 FStrG über den Gemeingebrauch hinaus (§§ 13 und 16 StrG und §§ 7 und 8 FStrG) werden, soweit nicht die Gemeinden und die Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührenverordnung erhoben.

 

10.2

Ausnahmen von den Anbauverboten für Hochbauten, bauliche Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen nach § 9 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1, 4 oder 6 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), § 22 Absatz 1 und 5 sowie § 23 des Straßengesetzes (StrG)

25 - 900

10.3

Ausnahmen von der Veränderungssperre zum Schutz der Planung von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen nach § 9a Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 oder 3 FStrG und § 26 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 oder 3 StrG

25 - 900

10.4

Zustimmung zur Genehmigung oder Genehmigung von baulichen Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen nach § 9 FStrG, § 22 6 StrG

20 - 300

11

Verkehr

 

11.1

Eisenbahnen

 

11.1.1

Feststellung der Eisenbahneigenschaft nach § 2a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)

150 - 20 000

11.1.2

Eisenbahnaufsicht, insbesondere regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Eisenbahnen und aufsichtsrechtliche Anordnungen, nach §§ 5 und 5a AEG und § 15 des Landeseisenbahngesetzes (LEisenbG)

100 - 40 000

11.1.3

Erteilen der Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG

150 - 20 000

11.1.4

Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs nach § 7f AEG

80 - 20 000

11.1.5

Genehmigung der Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen nach § 11 AEG

80 - 10 000

11.1.6

Genehmigung von Tarifen und Tarifänderungen nach § 12 AEG

25 - 10 000

11.1.7

Planfeststellung, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme bei bundeseigenen Eisenbahnen, Plangenehmigung und Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung nach § 18 AEG

150 - 150 000

 

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, so werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

 

11.1.8

Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG

80 - 10 000

11.1.9

Anschluss an andere Eisenbahnen nach § 13 AEG

50 - 2 500

11.1.10

Erlaubnis von Personenbeförderungen nach § 14 LEisenbG

50 - 2 500

11.1.11

Bestätigung der Bestellung der Betriebsleiter und ihrer Stellvertreter nach § 2 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) und § 7 Absatz 4 und § 11 Absatz 4 Satz 1 LEisenbG sowie Ausnahmen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 EBV und § 11 Absatz 4 Satz 2 LEisenbG

50 - 1 500

11.1.12

Zulassung zur Eisenbahnbetriebsleiterprüfung nach § 9 Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)

50 - 2 500

11.1.13

Abnahme von Schienenfahrzeugen nach § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) sowie Zulassungen und Genehmigungen nach der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV)

80 - 30 000

11.1.14

Anerkennung bzw. Zulassung von Sachverständigen oder anderen geeigneten Personen für Eisenbahnen nach der Verordnung des Ministeriums für Verkehr über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA), insbesondere nach den § 18 Absatz 3, § 19 Absatz 5 Nummer 3, § 20 Absatz 6 Nummer 3, § 21 Absatz 4 Satz 3 und § 22 Absatz 2 Satz 5 BOA

80 - 1 000

11.1.15

Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen der Fahrzeuge nach § 33 EBO

80 - 30 000

11.1.16

Widerspruch gegen Änderung von Bahnanlagen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 BOA

50 - 5 000

11.1.17

Ausnahmen nach § 3 EBO, § 3 ESBO und § 3 BOA, soweit nicht Ziffer 11.1.13 einschlägig ist.

25 - 20 000

11.1.18

Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 und sonstige Entscheidungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, insbesondere nach §§ 6, 7 und 10 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

25 - 20 000

11.1.19

Befreiung nach § 5 des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)

80 - 30 000

11.1.20

Rücknahme oder Einschränkung einer Genehmigung nach § 6 Absatz 5 AEG, Widerruf einer Genehmigung nach § 6g Absatz 1 Satz 2 AEG sowie Widerruf und Rücknahme eisenbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

25 - 10 000

11.1.21

Sonstige Genehmigungen, Anweisungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften

25 - 20 000

11.2

Seilbahnen, Vergnügungsbahnen

 

11.2.1

Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach § 6 des Landesseilbahngesetzes (LSeilbG)

100 - 40 000

11.2.2

Genehmigung zum Bau und Betrieb und für wesentliche Erweiterungen und Änderungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen sowie Zustimmung zur Übertragung der Genehmigung von Seilbahnen nach §§ 9 und 21 LSeilbG

150 - 5 000

11.2.3

Planfeststellung, Plangenehmigung oder Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung nach § 11 LSeilbG

100 - 20 000

 

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

 

11.2.4

Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter oder stellvertretenden Betriebsleiter nach § 14 Absatz 5 LSeilbG

50 - 1 500

11.2.5

Erlaubnis der Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 16 Absatz 1, 3 und 5 und § 23 Absatz 1 und 3 LSeilbG

80 - 10 000

11.2.6

Seilbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 18 Absatz 1, § 22 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 und 2 LSeilbG

100 - 40 000

11.2.7

Zulassung und Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen nach einer auf der Ermächtigungsgrundlage von § 26 Absatz 1 Nummer 3 LSeilbG erlassenen Rechtsverordnung

100 - 2 500

11.2.8

Sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach seilbahnrechtlichen Vorschriften

25 - 10 000

11.2.9

Widerruf der Genehmigung nach § 10 LSeilbG sowie Widerruf und Rücknahme seilbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 LVwVfG

25 - 5 000

11.3

Personenbeförderung mit Straßenbahnen und Obussen

 

11.3.1

Genehmigung für den Bau, Betrieb oder die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

150 - 5 000

11.3.2

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 PBefG

1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 11.3.1

11.3.3

Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 PBefG

1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 11.3.1

11.3.4

Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 PBefG

1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 11.3.1

11.3.5

Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PBefG

80 - 1 000

11.3.6

Fristsetzung für die Aufnahme des Betriebs nach § 21 Absatz 2 PBefG

200

11.3.7

Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Absatz 4 PBefG

80 - 1 000

11.3.8

Widerruf der Genehmigung nach § 25 PBefG

150 - 3 000

11.3.9

Planfeststellung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 PBefG, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme nach § 29 Absatz 1a PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Absatz 1a PBefG oder Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 28 Absatz 2 PBefG, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

150 - 150 000

 

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, so werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

 

11.3.10

Zustimmung zur Entgeltvereinbarung nach § 31 Absatz 2 PBefG, Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Absatz 5 PBefG; Zustimmung zu Vorarbeiten nach § 32 Absatz 1 PBefG und Entscheidung über Duldungsverpflichtung nach § 32 Absatz 3 PBefG, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

80 - 400

11.3.11

Fristsetzung zum Bau der Betriebsanlagen nach § 36 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

200

11.3.12

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

80 - 1 000

11.3.13

Zustimmung zu Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

80 - 2 000

11.3.14

Zustimmung zur Einführung und Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen nach § 39 Absatz 6 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

80 - 400

11.3.15

Zustimmung zu Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

80 - 400

11.3.16

Widerruf oder anderweitige Festsetzung nach § 39 Absatz 4 und Verlangen der Änderung nach § 39 Absatz 6 Satz 4 und § 40 Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 41 Absatz 3 PBefG

80 - 400

11.3.17

Aufsicht und Prüfung nach §§ 54 und 54a PBefG

80 - 10 000

11.3.18

Zustimmungsbescheid zum Bau von Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 3 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)

80 - 10 000

11.3.19

Inbetriebnahmegenehmigung nach § 62 BOStrab

80 - 5 000

11.3.20

Ausnahmen nach § 6 BOStrab

80 - 5 000

11.3.21

Maßnahmen nach § 5 Absatz 5 BOStrab; Bestätigung der Bestellung des Betriebsleiters und des Stellvertreters nach § 9 BOStrab; Setzung verkürzter Inspektionsfristen nach § 57 Absatz 5 BOStrab; Gestattung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Absatz 3 BOStrab; Verlängerung der Frist eines Zustimmungsbescheids nach § 60 Absatz 9 BOStrab; Entscheidung über die Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebs durch eine sonstige Anlage nach § 60 Absatz 10 BOStrab; sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach den Vorschriften des PBefG, der BOStrab oder anderen straßenbahnrechtlichen Vorschriften

80 - 2 000

11.3.22

Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen nach § 9 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBIPV)

120

11.3.23

Durchführung der Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen gemäß den §§ 13 und 14 StrabBIPV

400 - 5 000

11.3.24

Hinzuziehung anderer sachkundiger Personen oder Stellen bei der Ausübung der technischen Aufsicht nach § 5 Absatz 2 Satz 1 BOStrab

100 - 10 000

11.4

Binnenschifffahrt

 

11.4.1

Schiffsführerprüfung nach § 3.04 der Anlage der Einführungsverordnung zur Hochrheinpatentverordnung (EinfVOHochrheinPatV)

100 - 1 200

11.4.2

Hochrheinpatente

 

11.4.2.1

Erteilung des Hochrheinpatents nach § 3.06 Absatz 1 EinfVOHochrheinPatV, Ausstellung einer Ersatzausfertigung nach § 3.06 Absatz 3 EinfVOHochrheinPatV

50

11.4.2.2

Erweiterung oder Änderung des Hochrheinpatents nach § 3.06 Absatz 1 EinfVOHochrheinPatV

50

11.4.2.3

Entzug oder Einschränkung des Hochrheinpatents nach § 4.03 Absatz 1 EinfVOHochrheinPatV

100

11.4.2.4

Anerkennung anderer Befähigungszeugnisse nach § 1.03 Absatz 3 Buchstabe c EinfVOHochrheinPatV

50

11.4.3

Registrierung, Untersuchung und Zulassung von Fahrzeugen

 

11.4.3.1

Zulassungen und Untersuchungen nach § 32 Absatz 3 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

50 - 1 200

11.4.3.2

Zulassung nach § 32 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

50 - 500

11.4.3.3

Änderung der Zulassung nach § 32 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

50 - 500

11.4.3.4

Entzug der Zulassung nach § 32 Absatz 6 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden

50 - 280

11.4.3.5

Prüfung als qualifiziertes Besatzungsmitglied (»Matrose« oder »Matrose-Motorwart«) nach § 3.02 der Schiffspersonalverordnung-Rhein

100 - 500

11.4.4

Erlaubnis von Sondertransporten nach § 1.21 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

50 - 260

11.4.5

Erlaubnis besonderer Veranstaltungen nach § 1.23 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

50 - 260

11.4.6

Ausnahmen nach § 34 der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden und nach § 7.07 Nummer 3, § 7.08 Nummer 3 oder § 8.03 Nummer 3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

50 - 1 000

11.4.7

Hafensicherheit

 

11.4.7.1

Risikobewertung für die Hafenanlage nach § 12 Absatz 1 und 2 des Hafensicherheitsgesetzes (HafenSiG)

100 - 2 500

11.4.7.2

Überprüfung einer Risikobewertung für die Hafenanlage nach § 12 Absatz 1 HafenSiG

50 - 1 250

11.4.7.3

Risikobewertung für einen Hafen nach § 16 Absatz 1 und 2 HafenSiG

100 - 6 000

11.4.7.4

Überprüfung einer Risikobewertung für einen Hafen nach § 16 Absatz 1 HafenSiG

100 - 4 000

11.4.7.5

Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr für eine Hafenanlage oder seine wesentliche Änderung sowie dessen Widerruf nach § 13 Absatz 2 HafenSiG

50 - 600

11.4.7.6

Festlegung von Hafengrenzen sowie Erstellung und Überprüfung eines Plans zur Gefahrenabwehr für einen Hafen nach §§ 15 Absatz 1 und 17 Absatz 1 HafenSiG

100 - 6 000

11.4.7.7

Anforderung einer Sicherheitserklärung und Anordnung entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 14 Absatz 2 HafenSiG

100 - 300

11.4.7.8

Durchführung von Übungen in Häfen nach § 18 Absatz 1 HafenSiG

100 - 600

11.4.7.9

Sicherheitsüberprüfungen nach § 19 Absatz 1 HafenSiG für Beauftragte zur Gefahrenabwehr oder für Personen, die mit der Durchführung der Risikobewertung, deren Fortschreibung sowie deren Überprüfung beauftragt oder an der Erstellung, Fortschreibung oder Überprüfung des Planes zur Gefahrenabwehr beteiligt werden sollen

5 - 200

11.5

Löschungs- und Rangrücktrittsbewilligung für Grunddienstbarkeiten und Grundschulden

80 - 200

12

Landesinformationsfreiheitsgesetz

 

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

 

12.1

Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Rücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG

gebührenfrei

12.2

Auskünfte

 

12.2.1

Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

gebührenfrei

 

Anmerkung:

 

 

Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.

 

12.2.2

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

30 - 200

12.2.3

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200,01 - 500

12.3

Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

15 - 500

12.4

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

 

 

Anmerkung:

 

 

Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.

 

12.4.1

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

15 - 200

12.4.2

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200,01 - 500

12.5

Veröffentlichungen nach § 11 LIFG

gebührenfrei

12.6

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, mindestens 30

 


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