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Amtliche Abkürzung:LV
Fassung vom:11.11.1953
Gültig ab:20.11.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:100
Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(LV)
Vom 11. November 1953

Artikel 94

(1) Die von der Verfassunggebenden Landesversammlung beschlossene Verfassung ist von ihrem Präsidenten auszufertigen und von der vorläufigen Regierung im Gesetzblatt des Landes zu verkünden.

(2) Die Verfassung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Verfassungen der bisherigen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern außer Kraft.

(3) Sonstiges Recht der bisherigen Länder bleibt, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht, in seinem Geltungsbereich bestehen. Soweit in Gesetzen oder Verordnungen Organe der bisherigen Länder genannt sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Organe des Landes Baden-Württemberg.

Ausgefertigt.

Stuttgart, den 11. November 1953

DR. NEINHAUS
Präsident der Verfassunggebenden Landesversammlung
von Baden-Württemberg

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg wird hiermit verkündet.

Stuttgart, den 16. November 1953

Die vorläufige Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Gebhard Müller Dr. Veit Dr. Wolfgang Haußmann
Fr. Ulrich Simpfendörfer Dr. Frank Leibfried Hohlwegler
Fiedler Farny Anton Dichtel Dr. Werber

 


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