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juris-Abkürzung:VerfGGO BW
Fassung vom:07.12.2015
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1104
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
vom 7. Dezember 2015

§ 14
Berichterstatter, Vorermittlungen

(1) Sofern eine Kammerentscheidung nach § 17 Absatz 2 oder § 58 Absatz 4 VerfGHG nicht ergeht, bestellt der Vorsitzende für das Verfahren aus dem Kreise der hieran mitwirkenden Richter einen oder mehrere Berichterstatter und teilt dies den anderen Richtern mit. Auch der Vorsitzende kann Berichterstatter sein. Die Berichterstattung in der Beschwerdekammer nach § 61 Absatz 3 VerfGHG wird im Geschäftsverteilungsplan geregelt.

(2) Der Berichterstatter erstellt ein schriftliches Votum und verfasst den Entwurf der Entscheidung. In einfachen Sachen genügt ein Entscheidungsentwurf.

(3) In den Fällen der Artikel 42 und 57 der Verfassung entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung der beiden anderen Richter aus der Gruppe der Berufsrichter, ob Vorermittlungen durchgeführt werden (§ 34 Absatz 1, § 40 Absatz 3, § 43 Absatz 2 VerfGHG). Die Vorermittlungen sind dem Berichterstatter zu übertragen.

 


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