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Amtliche Abkürzung:VermG
Fassung vom:30.11.2010 Fassungen
Gültig ab:10.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2190
Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg
(VermG)
Vom 1. Juli 2004*

§ 21
Durchführungsvorschriften

(1) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

die Bestellung, die Amtsbezirke, die Amtsausübung, die Rechte und Pflichten, die Vergütung, die Vertretung und das Erlöschen des Amts Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure sowie die Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, wobei sich die Vorschriften an beamtenrechtlichen Bestimmungen zu orientieren haben, soweit dies mit der Ausübung eines freien Berufs vereinbar ist,

2.

die Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Vermessungsbehörden und über die Bestimmung der Schuldner und

3.

die Zuständigkeit der Vermessungsbehörden im Einzelnen und deren Zusammenwirken.

Die Rechtsverordnung nach Nummer 3 ergeht im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium.

(2) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen und die unteren Vermessungsbehörden zu verpflichten, zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz Daten landesweit nach einheitlichen Maßgaben zu erheben und zu verarbeiten oder gleichartige Informationen bereit zu stellen, soweit dies erforderlich ist, und dazu

1.

Daten in elektronischer Form zu erheben, zu verarbeiten, zu empfangen und in einem vorgegebenen Format auf einem vorgeschriebenen Weg an eine bestimmte Stelle zu übermitteln,

2.

zu bestimmen, dass

a)

zwischen den unteren Vermessungsbehörden, der oberen Vermessungsbehörde und der obersten Vermessungsbehörde einheitliche Verfahren zum elektronischen Austausch von Dokumenten und Daten sowie für die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen eingerichtet und weiterentwickelt werden,

b)

einheitliche Datenverarbeitungsverfahren angewandt werden und

c)

miteinander verbindbare oder einheitliche Techniken und Geräte eingesetzt werden.

(3) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die oberste Vermessungsbehörde.

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§ 21 VermG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 21 VermG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 67 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469).

 


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