Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:VwG BW 2008
Fassung vom:14.10.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2000
Landesverwaltungsgesetz
Vom 14. Oktober 2008*)
§ 15
Aufgabenzuweisung, Gebühren und Auslagen

(1) Untere Verwaltungsbehörden sind

1.

in den Landkreisen die Landratsämter sowie nach Maßgabe des § 19 die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17,

2.

in den Stadtkreisen die Gemeinden.

(2) Die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden werden in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten vom Bürgermeister, in den Verwaltungsgemeinschaften vom Verbandsvorsitzenden oder vom Bürgermeister der Gemeinde, die die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt, als Pflichtaufgaben nach Weisung erledigt.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das Kommunalabgabengesetz, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Abweichend hiervon gelten für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für bautechnische Prüfungen nach baurechtlichen Vorschriften die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften und für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren, die dem Bund oder dem Land zustehen, die straßenrechtlichen Vorschriften.

§ 15 VwG BW 2008 wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 15 VwG BW 2008 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
ProstSchVwV-Gewerbe 7, i. d. F. v. 05.12.2017, Az.:13-4918.3-101.02
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Aufstellung von Regionalplänen und die Verwendung von Planzeichen (VwV Regionalpläne) Anlage 3, i. d. F. v. 01.06.2017, Az.:53-2402/45
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Innenministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Regelung der Datenführung für Umwelt und Arbeitsschutz sowie für das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Württemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Württemberg - VwV SKDV BW) 3.2, i. d. F. v. 07.05.2012, Az.:5/1-0272.3 VwV SKDV BW
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Innenministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Regelung der Datenführung für Umwelt und Arbeitsschutz sowie für das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Württemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Württemberg - VwV SKDV BW) Anlage 13, i. d. F. v. 07.05.2012, Az.:5/1-0272.3 VwV SKDV BW

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 4 des Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-VwGBW2008pP15&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwG+BW+%C2%A7+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm