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Amtliche Abkürzung:AGVwGO
Fassung vom:14.10.2008
Gültig ab:22.10.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:34
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
(AGVwGO)
Vom 14. Oktober 2008*
§ 9
Beamtenbeisitzer

(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannte Beamte eines Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LDG sein und bei ihrer Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben.

(2) §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 22 bis 29 VwGO finden auf die Beamtenbeisitzer keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356).

 


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