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Amtliche Abkürzung:WG
Fassung vom:03.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7530
Wassergesetz für Baden-Württemberg
(WG)
Vom 3. Dezember 2013*
§ 82
Sachliche Zuständigkeit

(1) Die untere Wasserbehörde ist sachlich zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist. Ist die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere Wasserbehörde zuständig ist, selbst beteiligt, bedarf die Entscheidung der Zustimmung der höheren Wasserbehörde, wenn gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden. Die Gebietskörperschaft ist nicht allein dadurch selbst beteiligt, dass sie gegen das Vorhaben Einwendungen erhebt. Für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts und der Abwasserabgabe ist die untere Wasserbehörde zuständig. Zuständige Behörden im Sinne des § 26 Absatz 1 des Wassersicherstellungsgesetzes und § 14 Absatz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes sind die unteren Wasserbehörden.

(2) Die höhere Wasserbehörde ist sachlich zuständig

1.

für Entscheidungen, die folgende Gewässerbenutzungen und Vorhaben betreffen:

a)

Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, wenn die zu nutzende Wassermenge fünf Millionen Kubikmeter im Jahr übersteigt,

b)

Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, wenn die zu nutzende Wassermenge 40 000 Kubikmeter je Tag übersteigt,

c)

Aufstauen von Wasserläufen sowie Entnehmen und Ableiten von Wasser aus Wasserläufen für Zwecke der Gewinnung und Ausnutzung von Wasserkräften, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 1000 Kilowatt übersteigt,

d)

Errichtung, Betrieb und Änderung von Talsperren im Sinne von § 63 Absatz 1 und von Pumpspeicherwerken mit Speicherbecken, soweit diese über ein Fassungsvermögen von mehr als 100 000 Kubikmeter verfügen,

e)

Einleiten von Stoffen aus Abwasserbehandlungsanlagen, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 6000 kg/d BSB5 (roh) oder für eine Menge von anorganisch belastetem Abwasser (einschließlich Kühlwasser) von mehr als 3000 Kubikmeter in zwei Stunden oder für mehr als 100 000 Einwohnerwerte (EW) ausgelegt sind,

f) Errichtung, Betrieb und Änderung von Hafen- und Umschlaganlagen sowie Lade- und Löschplätzen für den Güterverkehr auf den Bundeswasserstraßen,

g)

Errichtung, Betrieb und Änderung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen nach Nummer 19.3. der Anlage 1 zum UVPG;

die Zuständigkeit der höheren Wasserbehörde erstreckt sich auch auf die Vorbereitung der Entscheidung, die Anhörung sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Verfahren,

2.

für Betriebsgelände, soweit sie nicht der Bergaufsicht unterliegen, auf denen

a)

mindestens eine Anlage nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17. Dezember 2010, S. 17, ber. ABl. L 158 vom 19. Juni 2012, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung oder

b)

mindestens ein Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorhanden ist oder errichtet werden soll.

Betriebsgelände ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, auf dem sich Anlagen, Geschäftseinrichtungen oder Betriebsbereiche befinden, die in räumlichem, technischem oder betrieblichem Zusammenhang stehen und der Aufsicht oder Verfügungsgewalt einer natürlichen oder juristischen Person (Betreiber) unterliegen; die Zuständigkeit der höheren Wasserbehörde erstreckt sich auf alle Verfahrensschritte, einschließlich der Vorbereitung der Entscheidung und der Anhörung von Beteiligten sowie auf alle damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Verfahren und der Überwachung. Für Betriebsgelände, die der Bergaufsicht unterliegen, ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständig.

(3) Die höhere Wasserbehörde ist auch zuständig für Entscheidungen nach § 67 bis § 71 WHG, die im Zusammenhang mit Vorhaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d stehen, soweit für den Gewässerausbau nicht der Bund zuständig ist.

(4) Die oberste Wasserbehörde ist sachlich zuständig

1.

für Entscheidungen, die das Entnehmen von Wasser aus Gewässern für den Betrieb von Kernkraftwerken sowie das Einleiten von Stoffen aus Kernkraftwerken betreffen,

2.

für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen und von Güte- und Überwachungsgemeinschaften für die Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ermittelt die untere Wasserbehörde den Sachverhalt, hört die Beteiligten an und führt die erforderlichen Verfahrenshandlungen durch; sie legt der obersten Wasserbehörde die Akten mit einem Entscheidungsentwurf vor.

(5) Für die Übertragung der Bewilligungsfunktion sowie der Funktion des technischen Prüfdienstes auf die untere Wasserbehörde für Ausgaben zu Lasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums gilt § 29 d des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes entsprechend.

(6) Zuständige Behörde im Sinne des § 93 WHG ist die Gemeinde. Bei der Zuständigkeit der Gemeinde für Entscheidungen nach § 93 WHG sowie § 29 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 und § 65 Absatz 3 dieses Gesetzes handelt es sich um Pflichtaufgaben nach Weisung der Wasserbehörden. Die Wasserbehörden haben ein unbeschränktes Weisungsrecht.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389)

 


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