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Amtliche Abkürzung:SchALVO
Fassung vom:03.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7534
Verordnung des Umweltministeriums
über Schutzbestimmungen und die Gewährung von
Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten
(Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO)
Vom 20. Februar 2001

§ 13
Einzelausgleich, flächenbezogener Sonderausgleich

(1) Hat der Berechtigte einen Anspruch auf Pauschalausgleich, so kann er anstelle der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Einzelausgleich verlangen. Berechtigte, die für bestimmte Flächen keinen Anspruch auf Pauschalausgleich haben, für die aber nach § 52 Absatz 5, § 53 Absatz 4 und 5 WHG, § 45 Absatz 3 WG ein Ausgleichsanspruch besteht, können für diese Flächen ebenfalls Einzelausgleich verlangen. Verlangt der Berechtigte anstelle der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder in den Fällen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 oder 5 einen Einzelausgleich, so ist der Pauschalausgleich und der Sonderausgleich nach § 12 Abs. 1 für sämtliche Betriebsflächen dieses Bewirtschafters ausgeschlossen. Verlangt der Berechtigte anstelle der Pauschale nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 einen Einzelausgleich, so ist der Pauschalausgleich nach § 12 Abs. 2 Satz 1 für sämtliche Betriebsflächen dieses Bewirtschafters in der Zone II ausgeschlossen.

(2) Hat der Berechtigte einen Anspruch auf Pauschalausgleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1, kann er bei wirtschaftlichen Nachteilen zusätzlich einen flächenbezogenen Sonderausgleich für folgende Beschränkungen verlangen:

1.

Verbote von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Pflanzenstärkungsmittel nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 und

2.

Schutzbestimmungen nach Anlage 6 zu § 5 Abs. 4 Nr. 2 und weitergehende der Sanierung dienende standort- und nutzungsangepasste Anordnungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Nitratsanierungsgebieten.

Er wird von der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde anhand der in Absatz 3 Satz 1 bis 4 genannten Kriterien für jeden Bewilligungszeitraum ermittelt.

(3) Der Einzelausgleich setzt den Nachweis der Tatsachen voraus, aus denen sich die wirtschaftlichen Nachteile im Vergleich zu einer ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung ergeben. Die Höhe des Einzelausgleichs wird durch Schätzung ermittelt. Sie bemisst sich nach § 24 Abs. 4 Satz 4 bis 6 WG. Als Einzelausgleich wird für landwirtschaftlich genutzte Flächen außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder § 13 Abs. 1 Satz 2 mindestens der in § 12 vorgesehene Pauschalausgleich und gegebenenfalls der flächenbezogene Sonderausgleich nach Absatz 2 geleistet. Der Berechtigte ist verpflichtet, Aufzeichnungen über Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 für jede Bewirtschaftungseinheit von mehr als 10 a im Gartenbau, sowie bei Sonderkulturen (zum Beispiel Spargel, Tabak, Wein) und 0,5 ha bei sonstigen landwirtschaftlichen Nutzungsverhältnissen vorzulegen.

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