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juris-Abkürzung:WeideRAAblG WÜ
Fassung vom:25.06.1935 Fassungen
Gültig ab:26.06.1935
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7825
Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen
Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte
Vom 26. März 1873

Art. 14

(1) Die Besitzer geschlossener Höfe und anderer vereinzelter Wohnsitze können auf ihren Antrag von der Gemeinde gegen Verzicht auf ihren Anteil an der gemeinen Weide für ihre um die Ansiedlung gelegenen zusammenhängenden Grundstücke von der Gemeindeweide freigelassen werden. Das gleiche gilt für den Besitzer eines anderen Grundstücks, wenn besondere Belange des Besitzers die Ausscheidung des Grundstücks aus der Gemeindeweide rechtfertigen und wenn die Ausscheidung möglich ist, ohne daß dadurch die Ausübung der Gemeindeweide gestört wird.

(2) Widerspricht die Freilassung den öffentlichen Belangen, so kann sie vom Oberamt auf Antrag der Landesbauernschaft wieder aufgehoben werden.

(3) Wo die Weide zum Besten der Gemeinde verpachtet wird, muß das Verlangen der Freilassung mindestens einen Monat vor dem Verpachtungstermin geltend gemacht werden.

(4) Wird demselben stattgegeben, so haben die betreffenden Güterbesitzer (Abs. 1), soferne sich die Betheiligten nicht über eine Abfindungssumme verständigen, einen dem Reinertrag der Weide (an Pachtgeld, Weidezins, Pferchertrag c.) angemessenen Weidezins in die Gemeindekasse zu entrichten.

(5) Vom Weidezins kann der Ausgeschiedene durch Rücktritt in die Gemeindeweide sich befreien; er hat jedoch diesen Rücktritt mindestens einen Monat vor dem Weideverpachtungstermin dem Ortsvorsteher anzuzeigen. So lange er den Weidezins entrichtet, verbleibt es bei seiner Ausscheidung aus der Gemeindeweide.

(6) Der Weidezins wird von dem Gemeinderath periodisch festgestellt, vorbehältlich des Recurses an das Oberamt und an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, wofür die Bestimmungen des Art. 10, Abs. 4 gelten.

(7) Nach der Freilassung von der Gemeindeweide erhält der Besitzer der betreffenden Güter (Abs. 1) das Recht zur Einzelnbeweidung derselben nach Maßgabe des Art. 31.

(8) Ueber die Betheiligung der aus der Gemeindeweide ausgeschiedenen Güterbesitzer an dem Pferch der Gemeindeweide und deren Zulassung zur Theilnahme an den Pferchversteigerungen für die ausgeschiedenen Güter hat der Gemeinderath unter Einholung der Zustimmung des Bürgerausschusses zu entscheiden.

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