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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 21
Buchführungsverfahren mittels eines EDV-Systems und mittels moderner Buchführung

(zu § 12 Absatz 2 der Wein-Überwachungsverordnung)

(1) Buchführungsverfahren mittels eines EDV-Systems nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und mittels moderner Buchführung nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 müssen:

1.

alle für die Führung von Ein- und Ausgangsbüchern gemäß § 6 der Wein-Überwachungsverordnung erforderlichen Angaben enthalten können, wobei Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften unverzüglich zu berücksichtigen sind;

2.

alle Einträge einschließlich Änderungen und Löschungen historisiert und nachvollziehbar darstellen, sowie den Autor erkennen lassen;

3.

ausreichend gegen nicht im Sinne von Nummer 2 nachvollziehbare Veränderungen und Manipulationen geschützt sein;

4.

den Zugriff auf die darin enthaltenen Daten jederzeit, auch kurzfristig erlauben, insbesondere gegenüber den zuständigen Behörden bei einer nicht angemeldeten Kontrolle;

5.

in der Lage sein, Buchungen sowohl in Konten- als auch in Journalform darzustellen; wenn der jährliche Zukauf durch den Buchführungspflichtigen die in § 7 Absatz 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung genannten Mengen nicht übersteigt, genügt abweichend hiervon eine Darstellung in Konten- oder in Journalform;

6.

in der Lage sein nach abgefüllten und nicht abgefüllten Erzeugnissen sowie nach Lagerbehältniskonten und Behandlungsstoffkonten zu unterscheiden;

7.

jedes Konto mit einem geeigneten Identifizierungskennzeichen versehen.

(2) Für Buchführungsverfahren mittels eines EDV-Systems nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gelten darüber hinaus folgende zusätzlichen Anforderungen:

1.

Die Datensicherheit muss für die Aufbewahrungsfrist gewährleistet sein. Insbesondere muss für die Dauer dieser Frist betriebsbereite Hard- und Software vorgehalten werden, mit der jederzeit auf die Daten zugegriffen werden kann.

2.

Zu Beginn jedes Geschäftsjahres ist eine Kontenübersicht in Form einer Liste zu erstellen. Alle im Lauf eines Kalendermonats durchgeführten Buchungen sind an dessen Ende anhand eines Journalausdrucks zu dokumentieren. Zusammen mit dem Jahresabschluss sind für alle Konten Ausdrucke zu erstellen.

3.

Bei Kontrollen ist eine sachkundige Person zu stellen, die den mit der Weinüberwachung beauftragten Personen unverzüglich den erforderlichen Zugang zu den Konten und allen sonstigen Eintragungen ermöglicht.

4.

Eine ausreichend detaillierte System- und Anwendungsbeschreibung ist bereit zu halten.

(3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 kann ein Buchführungsverfahren mittels eines EDV-Systems eingesetzt werden. Die Verwendung eines EDV-Systems zur Buchführung ist der zuständigen Behörde mindestens eine Woche vor der ersten Verwendung nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter Benennung des eingesetzten EDV-Systems schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen.

(4) Moderne Buchführungsverfahren nach § 12 Absatz 1 der Wein-Überwachungsverordnung in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Dem Antrag ist neben den Daten zum antragstellenden Betrieb eine Benennung und genaue Beschreibung des Buchführungsverfahrens einschließlich Beispielen und Muster beizulegen. Insbesondere ist darauf einzugehen, welche Maßnahmen zum Schutz vor nicht nachvollziehbaren Änderungen und Manipulationen im modernen Buchführungsverfahren vorgesehen sind. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 der Wein-Überwachungsverordnung und des Absatzes 1 vorliegen. Änderungen eines genehmigten modernen Buchführungsverfahrens sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen. Die Verwendung eines einmal genehmigten modernen Buchführungsverfahrens wird allgemein zugelassen. Die Verwendung eines allgemein zugelassenen modernen Buchführungsverfahrens ist der zuständigen Behörde mindestens eine Woche vor der ersten Verwendung schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen.

(5) Die zuständige Behörde kann den Einsatz eines EDV-Systems oder eines allgemein zugelassenen modernen Buchführungsverfahrens auch nachträglich untersagen, einschränken oder mit Auflagen versehen, wenn die Voraussetzungen der Wein-Überwachungsverordnung oder dieser Verordnung nicht erfüllt sind.

(6) Zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verordnung bestehende Genehmigungen von Buchführungsverfahren mit moderner Buchführung verlieren ein Jahr nach Verkündung dieser Verordnung ihre Gültigkeit.

 


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