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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 22
Analysenbuchführung auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung

(zu § 13 Absatz 2 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung)

(1) Analysenbücher auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung (EDV-Analysenbücher) müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.

Das EDV-Analysenbuch muss die Anforderungen des § 13 Absatz 1 der Wein-Überwachungsverordnung erfüllen.

2.

Für die Führung des EDV-Analysenbuchs sind Systeme mit personalisierter, passwortgeschützter Zugangsberechtigung sowie Funktionen zur Protokollierung von Datenänderungen für alle Dateneinträge (Audit-Trail) zu verwenden. Die Protokolle müssen im Bedarfsfall für die zuständige Behörde und für die für die Weinüberwachung zuständigen Behörden einschließlich der Weinsachverständigen (Weinkontrolleure) nach § 31 Absatz 3 des Weingesetzes einsehbar und somit nachprüfbar sein. Das Programm muss missbräuchliche Veränderungen und Manipulationen von Daten verhindern.

3.

Ein personalisiertes Login in Verbindung mit dem Audit-Trail wird als Unterschrift im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Wein-Überwachungsverordnung anerkannt.

4.

Das EDV-Analysenbuch muss geeignet sein, alle für die Weinüberwachung erforderlichen Daten in geeigneten Listen auswerten zu können.

5.

Bei externer Datenhaltung wird die Anforderung des § 13 Absatz 3 der Wein-Überwachungsverordnung zur Lagerung in den Geschäftsräumen dann als erfüllt angesehen, wenn mindestens monatlich qualifiziert signierte elektronische Dokumente oder schriftliche Ausdrucke erstellt und in den Geschäftsräumen aufbewahrt werden und die zuständige Behörde und für die für die Weinüberwachung zuständigen Behörden einschließlich der Weinsachverständigen (Weinkontrolleure) nach § 31 Absatz 3 des Weingesetzes die gespeicherten Daten während der Geschäftszeiten jederzeit einsehen können.

6.

Die Datensicherheit muss während der gesamten Aufbewahrungsfrist nach § 13 Absatz 3 der Wein-Überwachungsverordnung gewährleistet sein. Insbesondere muss für die Dauer dieser Frist betriebsbereite Hard- und Software vorgehalten werden, mit der jederzeit auf die Daten zugegriffen werden kann.

(2) Der Einsatz des EDV-Analysenbuchs ist der zuständigen Behörde unter Nennung der Programmbezeichnung mindestens eine Woche vor der ersten Verwendung nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen.

(3) Eine ausreichend detaillierte System- und Anwendungsbeschreibung ist ständig bereit zu halten.

(4) Die zuständige Behörde kann den Einsatz eines EDV-Systems zur Führung des Analysenbuchs auch nachträglich untersagen, einschränken oder mit Auflagen versehen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1, 2 oder 3 nicht erfüllt sind.

 


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