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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:11.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 10
Fördervoraussetzungen

(1) Die Förderung bedarf eines Förderantrags.

(2) Die Gewährung von objektbezogenen Fördermitteln setzt voraus, dass der Förderempfänger

1.

Eigentümer eines geeigneten Baugrundstücks ist oder nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Grundstücks gesichert ist oder durch die Gewährung der Fördermittel gesichert wird, oder

2.

Inhaber eines Erbbaurechts von angemessener Dauer an einem geeigneten Grundstück ist oder nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Erbbaurechts gesichert ist,

und

3.

die Gewähr für eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Durchführung des Bauvorhabens und Verwaltung des Wohnraums bietet,

4.

nach einer Bonitätsprüfung der Bewilligungsstelle die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere die aus der Förderung und sonstigen Verpflichtungen resultierende Belastung auf Dauer tragen kann,

5.

eine angemessene Eigenleistung erbringt,

6.

die Gewähr dafür bietet, dass der Förderzweck auch auf Dauer erreicht wird,

7.

mit dem Vorhaben noch nicht begonnen hat oder einem vorzeitigen Beginn zugestimmt wurde und

8.

die Förderung für ein Vorhaben beantragt, das öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

Die Gewährung von Fördermitteln setzt weiter voraus, dass

1.

nur Haushalte begünstigt werden, deren Einkommen die in den jeweiligen Förderprogrammen festzulegenden Einkommensgrenzen nicht überschreiten und nicht offensichtlich ist, dass das Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze in absehbarer Zeit um mehr als ein Drittel überschreitet,

2.

die übrigen im Förderprogramm sowie in weiteren Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen eingehalten werden; darin können auch Kostenobergrenzen oder Förderpauschalen vorgesehen sein,

3.

der Wohnraum eine dem Förderzweck entsprechende angemessene Größe und Aufteilung aufweist und

4.

bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen (§ 4 Abs. 9) das geförderte Objekt nach Abschluss der Maßnahme noch mindestens 30 Jahre Wohnzwecken dienen kann. Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen an Miet- und Genossenschaftswohnraum können nur gefördert werden, wenn dieser bereits leer steht oder wenn sichergestellt ist, dass die bisherigen Mieter entweder zur Zahlung der nach Durchführung der Maßnahme erhobenen höchstzulässigen Miete oder zum Umzug bereit sind. Können Mieter während der Durchführung der Baumaßnahmen nicht in der Wohnung verbleiben, muss ihre anderweitige Unterbringung gewährleistet sein. Der Antragsteller hat das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen.

(3) Bezugsgröße für die Festlegung von in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße gestaffelten Einkommensgrenzen in den jeweiligen Förderprogrammen ist der jeweils - kaufmännisch - auf die nächsten 1 000 Euro auf- oder abgerundete vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zuletzt ermittelte durchschnittliche Bruttojahresverdienst der männlichen Angestellten oder Arbeitnehmer. Im Förderprogramm können Zu- oder Abschläge von dem in Satz 1 genannten statistischen Wert vorgesehen werden. Dabei hat sich die Festlegung der Einkommensgrenzen für die soziale Mietwohnraumförderung an der Zielgruppe nach § 1 Abs. 2 Satz 2 auszurichten.

(4) Der Antragsteller hat die Fördervoraussetzungen auf Verlangen der zuständigen Stelle in geeigneter Form nachzuweisen. Die zuständige Stelle und die oberste Landesbehörde sind berechtigt, die Verwendung einheitlicher Vordrucke vorzuschreiben. Zum Nachweis der Schwerbehinderung (§ 4 Abs. 21) kann die Vorlage des Ausweises nach § 69 SGB IX verlangt werden.

(5) Vorschriften zur Angemessenheit der Größe und der Aufteilung des Wohnraums sowie zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche können durch Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde erlassen werden. Bei Bestimmungen über die Grenzen für Wohnungsgrößen ist insbesondere der Förderzweck zu berücksichtigen. Dabei ist den besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen der Haushaltsangehörigen, insbesondere von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, junger Haushalte in der Familiengründungsphase, besonderen Härten sowie Besonderheiten bei baulichen Maßnahmen in bestehendem Wohnraum Rechnung zu tragen. Das Verwaltungsverfahren ist durch Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde zu regeln. Dort sind auch Bestimmungen zu treffen zu den Anforderungen über die Verwendung der Zuwendung, Mitteilungs- und Vorlagepflichten der Zuwendungsempfänger, den Verwendungsnachweis und die Prüfung der Verwendung.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


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