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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:11.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 21
Freistellung von Belegungsbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 freistellen, wenn und soweit

1.

nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Belegungsbindungen nicht mehr besteht,

2.

die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder an der Freistellung ein sonstiges überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder

3.

an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes, auch wirtschaftliches, Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht; ein überwiegendes berechtigtes Interesse auf Grund fehlender Nachfrage kann nur angenommen werden, wenn der Verfügungsberechtigte nachweist, dass ein hinreichendes eigenes Bemühen um eine zweckentsprechende Nutzung der gebundenen Wohnung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erfolglos geblieben ist.

Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden. Eine Freistellung soll befristet erfolgen. Sie bedarf der Schriftform.

(2) Für die Freistellung hat ein Ausgleich dadurch zu erfolgen, dass der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle nach § 22 das Belegungsrecht für Ersatzwohnungen einräumt oder einen Geldausgleich in angemessener Höhe oder einen sonstigen Ausgleich in angemessener Art und Weise leistet. Von einem Ausgleich kann abgesehen werden, wenn und soweit die Freistellung im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilt wird.

(3) Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Bindung bei selbst genutztem Wohneigentum entsprechend anwendbar.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


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