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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:11.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 22
Mittelbare Belegung durch Übertragung von
Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen auf Ersatzwohnungen des Verfügungsberechtigten übergehen, wenn

1.

dies der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder aus anderen Gründen der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist,

2.

an der Übertragung ein sonstiges überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder

3.

an der Übertragung ein überwiegendes berechtigtes auch wirtschaftliches Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht

und

4.

geförderte Wohnungen und Ersatzwohnungen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sind und sichergestellt ist, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die geförderten Wohnungen wie auch die Ersatzwohnungen bezugsfertig oder frei sind.

(2) Gegenstand der schriftlichen öffentlich-rechtlichen Übertragungsvereinbarung im Sinne des Absatzes 1 können auch Änderungen der Belegungsbindungen, insbesondere deren Anzahl oder Art sein, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, insbesondere des Wohnwerts der Wohnungen, nicht zu einem mehr als nur unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil des Verfügungsberechtigten führen.

(3) Die Bewilligungsstelle kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle in der Förderzusage nach § 13 eine Übertragung der Belegungs- und Mietbindung zulassen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer Übertragungsvereinbarung bedarf es dann nicht.

(4) In der Vereinbarung oder der Förderzusage nach Absatz 3 sind weitere zum Übergang von Belegungs- und Mietbindungen und zur Änderung der Belegungsbindungen erforderliche Bestimmungen zu treffen, namentlich zum Zeitpunkt des Übergangs. Auf die Ersatzwohnungen sind die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts anzuwenden.

(5) Sind gewährte Fördermittel durch dingliche Rechte am Grundstück der geförderten Wohnungen gesichert, können die zuständige Stelle, der Verfügungsberechtigte und der Gläubiger vereinbaren, dass die dinglichen Rechte aufgehoben und am Grundstück der Ersatzwohnungen neu bestellt werden.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


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