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juris-Abkürzung:WoGGAG BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-5
Gesetz zur Ausführung des Wohngeldgesetzes
Vom 13. Dezember 2001*
(1)

Zuständige Stellen im Sinne des Wohngeldgesetzes sind die Stadt- und Landkreise und die Großen Kreisstädte. Die Großen Kreisstädte können die Durchführung der ihnen nach dem Wohngeldgesetz obliegenden Aufgaben durch Vereinbarung den Landkreisen übertragen. In der Vereinbarung soll eine Regelung über die Kosten getroffen werden. Die Zuständigkeitsübertragung ist dem Wirtschaftsministerium durch Übersendung einer Ausfertigung der Vereinbarung anzuzeigen.

(2)

Die Stadt- und Landkreise und die Großen Kreisstädte erfüllen die Aufgaben als Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Sie unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums.


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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung wohnungsrechtlicher Gesetze (GBl. 2001, S. 682)

 


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