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Vorschrift
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Normgeber:Finanzministerium Baden-Württemberg
Aktenzeichen:S 1291-79/55
Fassung vom:28.12.1955
Gültig ab:28.12.1955
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 AO , § 53 AO , § 54 AO , § 5 Abs 1 Nr 9 KStG
Karteifundstellen:KSt-Kartei BW § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Nr 4, KSt-Kartei BW (alt) § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Nr 3
Zitiervorschlag:Finanzministerium Baden-Württemberg, 28.12.1955, S 1291-79/55, FMNR002720055 Zitiervorschlag

Landerziehungsheime



Die Frage, ob Landerziehungsheime die Voraussetzungen der §§ 52 - 54 AO erfüllen, ist aufgrund der Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden. Dabei ist mit von entscheidender Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme der Schüler in das Internat erfolgt. Liegt z. B. im einzelnen Fall das Schulgeld so hoch, daß nur ein kleiner Kreis die Einrichtungen der Schule in Anspruch nehmen kann, was bei gewissen exklusiven Landerziehungsheimen der Fall sein könnte, so dürfte eine Forderung der Allgemeinheit nicht anerkannt werden können.



Bei der weiteren Prüfung, ob das Landerziehungsheim einen Zweckbetrieb darstellt, dürfte die Frage des Wettbewerbs zu anderen Landerziehungsheimen danach zu entscheiden sein, ob bei der Abwägung der Interessen etwaiger voll steuerpflichtiger Landerziehungsheime zu dem Interesse der Allgemeinheit an der Förderung des gemeinnützigen Zwecks des steuerbefreiten Landerziehungsheims letzteres überwiegt. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn bei dem Betrieb des Landerziehungsheims keine oder nur geringfügige Gewinne erzielt werden.



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