Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1986-05-20 IV A 2-S 7410-25/86
Fassung vom:20.05.1986
Gültig ab:20.05.1986
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 3 UStG , § 24 Abs 1 Nr 2 UStG , § 24 UStG , § 41 Abs 2 AO , § 42 AO
Karteifundstellen:USt-Kartei § 24 UStG S 7410 Karte 15
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 20.05.1986, IV A 2-S 7410-25/86, FMNR105000086 Zitiervorschlag


Umsatzsteuerliche Beihilfe für die deutsche Landwirtschaft
hier: Mißbräuchliche Gestaltungen



Bezug: TOP 12 der USt I/86



Nach Abschnitt D Abs. 3 des BMF-Schreibens vom 19. November 1984 - IV A 2 - S 7410 - 141/84 - (BStBl I S. 604) ist darauf zu achten, daß die Land- und Forstwirte Kürzungsbeträge und ihre gewerblichen Abnehmer den Vorsteuerabzug nicht zu Unrecht in Anspruch nehmen. Die im Einzelfall gewählte Geschäftsgestaltung ist jedoch nicht ohne eingehende Prüfung zu beanstanden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachfolgend Hinweise für die Aufdeckung und die umsatzsteuerliche Behandlung von Scheingeschäften und mißbräuchlichen Gestaltungen.




1. Lieferung und Rücklieferung


In folgenden Beispielsfällen wird die Beihilfe zu Unrecht in
Anspruch genommen:


a) Ein Landwirt, der die Durchschnittssätze nach § 24 UStG
anwendet (pauschalierender Landwirt), verkauft selbsterzeugtes
Getreide an einen Landhändler und kauft es unmittelbar wieder
zurück. Über die Lieferungen werden Rechnungen mit gesondertem
Ausweis der jeweiligen Umsatzsteuer ausgestellt. Der Händler
hat nie Verfügungsmacht über das Getreide erlangt, selbst wenn
es vorübergehend vom Hof des Landwirts entfernt worden ist. Die
geltend gemachte Lieferung und Rücklieferung sind umsatzsteuerrechtlich
nicht anzuerkennen.


b) Ein gewerblicher Mäster mästet für einen pauschalierenden Landwirt
Kälber. Die Beteiligten behandeln dies als Lieferung und Rücklieferung.
Über die Lieferungen werden Rechnungen mit gesondertem Ausweis der
Umsatzsteuer ausgestellt. Aus den vertraglichen Vereinbarungen
ergibt sich, daß der Landwirt die Kälber dem Mäster nicht geliefert
hat, da der Mäster keine Verfügungsmacht über die Kälber erlangt
hat. Der Umsatz ist als Lohnmast und damit als sonstige Leistung
des Mästers anzusehen.


c) Ein pauschalierender Landwirt, der Ferkel erzeugt und mästet,
liefert seit 1. Juli 1984 die selbsterzeugten Ferkel an einen
Händler und erwirbt gleichwertige andere Ferkel zur Mast zurück.


Eine Hin- und Rücklieferung ist nicht anzunehmen, weil bei derselben
Viehart eine Wert- und Bestandsänderung nicht eingetreten ist. Ist
im Einzelfall die Lieferung der selbsterzeugten Ferkel aus
betrieblichen Gründen nachweislich erforderlich (z.B. Desinfektion
des Stalles, Erneuerung des Zuchtmaterials), kann eine andere
Beurteilung in Betracht kommen.


d) Ein pauschalierender Landwirt läßt durch eine Trocknungsgenossenschaft
Naßgetreide trocknen. Die Beteiligten behandeln dies als Lieferung
und Rücklieferung. Über die Lieferung werden Rechnungen mit
gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer ausgestellt. Aus den
vertraglichen Vereinbarungen ergibt sich, daß die
Trocknungsgenossenschaft das Getreide nur zu trocknen hatte. Sie
hatte daher keine Verfügungsmacht über das Getreide erlangt. Dieser
Umsatz ist als sonstige Leistung der Trocknungsgenossenschaft
anzusehen.


Erhält der pauschalierende Landwirt fremdes getrocknetes Getreide
zurück, können - wenn die Beteiligten keine Abrechnung nach § 3
Abs. 10 UStG wählen - die Voraussetzungen für Lieferung und
Rücklieferung gegeben sein. Der Landwirt ist berechtigt, in der
Rechnung über die Lieferung die Steuer in Höhe von 13 v.H.
auszuweisen. Veräußert er das getrocknete Getreide jedoch weiter,
kann auf diese Lieferung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG nur der
Steuersatz von 8 v.H. angewendet werden. Dem Leistungsempfänger
steht der Vorsteuerabzug nur in dieser Höhe zu.


2. Einschaltung von Zwischenhändlern


Pauschalierende Landwirte, die an andere pauschalierende Landwirte,
an steuerbefreite Unternehmer (z.B. Krankenhäuser) oder an
Endverbraucher (Privatpersonen, öffentliche Hand) liefern, haben
Schwierigkeiten, die USt in Höhe von 13 v.H. auf den Abnehmer zu
überwälzen. Sie sind daher seit dem 1. Juli 1984 bemüht, gewerbliche
Zwischenhändler in die Leistungskette einzuschalten. Dagegen können
grundsätzlich Bedenken nicht erhoben werden, da die Einschaltung des
Zwischenhandels in der Landwirtschaft nicht ungewöhnlich ist. Es
steht auch dem pauschalierenden Landwirt frei, den für ihn günstigsten
Vertriebsweg zu wählen, wenn er ernsthaft vereinbart und tatsächlich
durchgeführt wird.

In Betracht kommen als Zwischenhändler Waren- und Kreditgenossenschaften,
Erzeugergemeinschaften sowie der Land- und Viehhandel. Pauschalierende
Landwirte gehen auch dazu über, Vertriebsgesellschaften zu gründen oder
Angehörige als Zwischenhändler einzuschalten.


Bei derartigen Gestaltungen, insbesondere bei der Einschaltung von
Angehörigen, kann es sich um Scheingeschäfte im Sinne von § 41
Abs. 2 AO handeln. Es ist darauf zu achten, ob der Zwischenhändler
tatsächlich in die Geschäftsabwicklung eingeschaltet ist.
Dies kann sich z.B. aus folgenden Beweisanzeichen ergeben:
Gewerbeanmeldung, Büro, Buchführung, Rechnungswesen, Zahlungsverkehr,
eigene Bankkonten.


Bei Neugründung einer juristischen Person (z.B. GmbH) kann gemäß
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organschaft gegeben sein.


Die Einschaltung von Zwischenhändlern kann als Mißbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 AO anzusehen sein.
Die Voraussetzung hierfür wäre, daß zur Herbeiführung eines
steuerlichen Erfolgs ein ungewöhnlicher Weg gewählt wird, für den
ein wirtschaftlich vernünftiger Grund - vom Steuervorteil
abgesehen - nicht ersichtlich ist.


Schlüssig vorgetragene außersteuerliche Gründe werden vom Finanzamt
zu beachten sein. Dies gilt z.B. für folgende Überlegungen:
Der liefernde pauschalierende Landwirt hat ein Interesse daran,
das Vermarktungs- und Forderungsausfallrisiko auf den Zwischenhändler
abzuwälzen. Der Zwischenhändler ist im Interesse der Erweiterung seines
Geschäftsbetriebs bereit, für den Landwirt günstige Geschäftsbedingungen
zu akzeptieren.


Anhaltspunkte für einen Mißbrauchstatbestand, die im Einzelfall eine
eingehende Prüfung erforderlich machen, sind beispielsweise in
folgenden Fällen gegeben:


a) Ein pauschalierender Landwirt, der Ferkel erzeugt, handelt unmittelbar
mit dem pauschalierenden Landwirt, der Ferkel mästet, die Konditionen
für Lieferverträge aus. Ein Viehhändler wird als Kommissionär oder
Eigenhändler der Form halber anschließend buch- und belegmäßig
zwischengeschaltet. Daß die Warenbewegung unmittelbar vom
Ferkelerzeuger zum Mäster verläuft, kann umsatzsteuerlich nicht
beanstandet werden, da dies dem Wesen des Reihengeschäfts nach § 3
Abs. 2 UStG entspricht.


b) Die Vertragsbedingungen des Zwischenhändlers weichen in auffälliger
Weise von den üblichen Lieferbedingungen des Handels ab. Dies
kann z.B. der Fall sein, wenn dem Zwischenhändler überhaupt keine
oder - auch unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse -
eine ungewöhnlich niedrige Handelsspanne verbleibt. Weitere Merkmale
können sich aus der Gesamtheit der Vertragsbedingungen ergeben, z.B.
wer das Vermarktungs- und Forderungsausfallrisiko trägt sowie wer
die Haftung für Mängel oder die Kosten einer Transportversicherung
übernimmt.


3. Sonstige Fälle


Über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse rechnet im
allgemeinen der Leistungsempfänger (Landhändler, Viehhändler,
Genossenschaft) mit Gutschriften ab. Bei der Prüfung dieser Unternehmer
ist darauf zu achten, ob


a) der Lieferer überhaupt Unternehmer und damit zum gesonderten
Ausweis der Steuer berechtigt ist
und


b) der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag in der Gutschrift
richtig ausgewiesen ist.


Zu a): Bei Privatpersonen, die nur gelegentlich z.B. ein Schwein
mästen und veräußern, wird die Unternehmereigenschaft zu verneinen
sein. Damit entfällt die Berechtigung zum gesonderten Ausweis der
Umsatzsteuer. Das gleiche gilt für Unternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1
UStG.


Zu b): die Steuer beträgt bei der Lieferung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse durch einen


pauschalierenden Landwirt 13 v.H.
optierenden Landwirt 7 v.H.
Gewerbebetrieb 7 v.H.
pauschalierenden Landwirt, wenn es
sich um einen Hilfsumsatz
handelt 8 v.H.
optierenden Landwirt, wenn es
sich um einen Hilfsumsatz
handelt 7 v.H.1

4. Umsatzsteuerliche Folgen bei Scheingeschäften und mißbräuchlichen
Gestaltungen



Werden Rechnungen mit Steuerausweis ausgestellt, obwohl der
Rechnungsaussteller eine Lieferung nicht ausgeführt hat (Nr. 1 des
Schreibens), so schuldet er die ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG.
Das gleiche gilt in den Fällen, in denen die Rechnung auf den Namen
eines Zwischenhändlers ausgestellt wird, der tatsächlich in die
Geschäftsabwicklung nicht eingeschaltet war (Nr. 2 des Schreibens).
§ 14 Abs. 3 UStG ist auch anzuwenden, wenn es sich bei dem
Rechnungsaussteller um einen Nichtunternehmer oder um einen Unternehmer
i.S. des § 19 Abs. 1 UStG handelt. Rechnungen i.S. des § 14 Abs. 3
UStG können grundsätzlich nicht berichtigt werden.


Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen dieser Art ist ausgeschlossen.
Das gleiche gilt, wenn in diesen Fällen in der Form einer Gutschrift
abgerechnet wird.


Dieses Schreiben wird in die Umsatzsteuerkartei aufgenommen.



Hinweis ausblendenHinweis

Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 29.03.2007,
VV DEU BMF 2007-03-29 IV C 6-O 1000/07/0018.
Die Aufhebung hat deklaratorischen Charakter, soweit die aufgehobenen BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.



Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Der Bundesminister der Finanzen Bonn, 20.05.1986
IV A 2-S 7410-25/86
Finanzministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 20.05.1986
S 7410-15/85
Bayerisches Staatsministerium München, 20.05.1986
der Finanzen
36-S 7410-21/90-31040
Freie Hansestadt Bremen Bremen, 20.05.1986
DerSenator für Finanzen
S 7410-2410
Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, 20.05.1986
Finanzbehörde
Steuerverwaltung
53-S7410-3/85
Der Hessische Minister der Finanzen Wiesbaden, 20.05.1986
S7410 A-1-II A 42
Der Niedersächsische Minister Hannover,20.05.1986
der Finanzen
S 7410-43 (I)-32 1
Der Finanzministerdes Landes Düsseldorf, 20.05.1986
Nordrhein-Westfalen
S7410-10-V C 4
Saarland Saarbrücken,20.05.1986
Der Minister der Finanzen
B/IV-231/86-S 7410

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FMNR105000086&psml=bsbawueprod.psml&max=true