Landesrecht BW Bürgerservice

Bewertung des Stockwerkseigentums

Das alte badische Stockwerkseigentum, das sich auf den Satz 664 des badischen Landrechts stützt, ist nach den von Ihnen zitierten Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.11.1966 - V ZR 30/64 (Karlsruhe) - NJW 1967, Heft 17, S. 775 - ein echtes Stockwerkseigentum. Für seinen Rechtsinhalt ist typisch, daß es aus stockwerkweise getrenntem Alleineigentum (Sondereigentum) am Gebäude und gemeinschaftlichem Eigentum (Miteigentum nach Bruchteilen) am Rest des Grundstücks (Grundfläche, Umfassungsmauern usw.) besteht. Das Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951 (BStBl I S. 175) hat in der Rechtsform des Wohnungseigentums eine Verbindung von Sondereigentum und Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum geschaffen. In der Begründung zu dem oben angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.11.1966 wird deshalb unter Hinweis auf die §§ 1, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ausgeführt, daß das echte Stockwerkseigentum dem heutigen Wohnungs- und Teileigentum ähnlich sei.

Das Finanzministerium hat keine Bedenken, wenn das alte badische Stockwerkseigentum bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 wie Wohnungseigentum (Teileigentum) nach § 93 BewG 1965 bewertet wird. Wenn bei einem Stockwerkseigentum ausnahmsweise Miteigentum am Grund und Boden nicht vorhanden sein sollte, ist der auszuscheidende Bodenwertanteil im Falle der Bewertung im Ertragswertverfahren nach den Anlagen 1 - 8 zu den Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens zu ermitteln.

Es wird gebeten, bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes bei dem im württembergischen Landesteil vorkommenden Stockwerkseigentum, das ebenfalls aus Sondereigentum und Miteigentum an gemeinschaftlichem Eigentum besteht und als Stockwerkseigentum im Sinne des Artikels 226ff. AGBGB nach württembergischem Gewohnheitsrecht bezeichnet wird, entsprechend zu verfahren.