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Vorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 2002-11-05 IV C 1-S 2400-27/02
Fassung vom:05.11.2002
Gültig ab:05.11.2002
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44a EStG , § 43a Abs 2 S 7 EStG , § 44a Abs 6 EStG , § 49 EStG , § 44a Abs 2 S 2 EStG ... mehr
BStBl-Fundstelle:BStBl I 2002, 1346
Karteifundstellen:KSt-Kartei BW Sonstiges Nr 5, ESt-Kartei BY §§ 43-45d EStG Karte 1.1, KSt-Kartei RP Sonstiges Karte C 1, ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Karte 1, ESt-Kartei HE § 44 EStG Karte 2 ... mehr
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 05.11.2002, IV C 1-S 2400-27/02, FMNR626000002 Zitiervorschlag
 
Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer
(§§ 44 - 44c EStG)
 
Mein Schreiben vom 27. September 2002 - IV C 1-S 2400-23/02 -
 
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Einzelfragen der Kapitalertragsteuer wie folgt Stellung:
 
 

Übersicht


Rz.


I.
Zufluss von Zinsen

1


II.
Auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 EStG) bei mehrstufiger Verwahrung

2


III.
Umfang und Zeitpunkt des Steuerabzugs

1.
Bundesschatzbriefe Typ B

3-4

2.
Höhe des steuerpflichtigen Ertrags bei Finanzierungsschätzen

5-6

3.
Vorschusszinsen bei Spareinlagen

7-8

4.
Zinsabschlag bei Zinsen aus Kontokorrentkonten

9

5.
Umrechnung von Währungsbeträgen

10-11


IV.
NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge (§ 44a EStG)

1.
Identität von Kontoinhaber und Gläubiger der Kapitalerträge

12

2.
Ausstellung, Widerruf und Verwendung einer NV-Bescheinigung

13-16

3.
Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen

17-19

4.
Freistellungsaufträge für mehrere rechtlich selbständige Kreditinstitute

20

5.
Freistellungsaufträge bei Ehegatten

21-24

6.
NV-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge nach dem Tod des Ehegatten

25-26


V.
Abstandnahme und Erstattung bei Personenzusammenschlüssen
(§§ 44a bis 44c EStG)

1.
Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde

a)
NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten
Körperschaften

aa)
Abstandnahme vom Steuerabzug

27-30

bb)
Erstattung von Kapitalertragsteuer

31

b)
NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts

aa)
Abstandnahme

32-34

bb)
Erstattung

35

cc)
Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen

36-37

c)
Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien

38

2.
Nicht der Körperschaftsteuer unterliegende Zusammenschlüsse

a)
Grundsatz

39-43

b)
Vereinfachungsregel

44-46

3.
Gutschriften zugunsten von ausländischen Personengesellschaften

47-48


VI.
Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen

1.
Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

49-50

2.
Erstattung in Treuhandfällen bei Steuerausländern

51


VII.
Solidaritätszuschlag

52


VIII.
Anwendungsregelung

53

 
 
I.
Zufluss von Zinsen
 
1
Zinsen fließen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen dem Steuerpflichtigen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG in dem Jahr zu, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Jahr, in dem sie zahlbar, d.h. fällig sind, unabhängig davon, für welchen Zeitraum die Zinsen gezahlt werden oder wann die Gutschrift tatsächlich vorgenommen wird. Auch bei auf- und abgezinsten Kapitalforderungen ist für den Zufluss nicht der Zeitraum maßgebend, für den die Zinsen gezahlt werden, sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit.
 
II.
Auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 EStG) bei mehrstufiger Verwahrung
 
2
Wertpapiere werden vielfach nicht nur von dem Kreditinstitut verwahrt, bei dem der Steuerpflichtige sein Depot unterhält, sondern auch - z.B. im Falle der Girosammelverwahrung - bei der Wertpapiersammelbank (Clearstream AG). Auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 EStG ist bei mehrstufiger Verwahrung das depotführende Kreditinstitut, das als letzte auszahlende Stelle die Wertpapiere verwahrt und allein die individuellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (z.B. Freistellungsauftrag, NV-Bescheinigung) berücksichtigen kann.
 
III.
Umfang und Zeitpunkt des Steuerabzugs
 
1.
Bundesschatzbriefe Typ B
 
3
Bei Bundesschatzbriefen Typ B fließen die Erträge dem Steuerpflichtigen in dem Zeitpunkt zu, in dem entweder die Endfälligkeit erreicht ist oder die Titel an die Bundeswertpapierverwaltung zurückgegeben werden. Dem Zinsabschlag unterliegt demnach am Ende der Laufzeit oder bei Rückgabe des Titels der gesamte Kapitalertrag.
 
4
Bei Bundesschatzbriefen Typ B, bei denen der Zinslauf am 1. Januar beginnt, ist der Zinsabschlag ebenfalls bei Fälligkeit, d.h. am 1. Januar, abzuziehen.
 
2.
Höhe des steuerpflichtigen Ertrags bei Finanzierungsschätzen
 
5
Dem Zinsabschlag ist der Brutto-Kapitalertrag zugrunde zu legen; er ist in der Steuerbescheinigung auszuweisen. Dies ist z.B. nicht möglich bei Finanzierungsschätzen des Bundes, die bei einer Emission während einer gewissen Zeitdauer mit unterschiedlichen Ausgabepreisen begeben werden und deshalb beim Anleger entsprechend dem Kaufdatum zu einem unterschiedlichen Ertrag führen. In diesen Fällen muss deshalb für jede Emission eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kapitalertragsteuer bestimmt werden.
 
6
Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn für die Erhebung des Zinsabschlags und die Ausstellung der Steuerbescheinigungen bei Erträgen aus Finanzierungsschätzen der höchste Ausgabekurs (= niedrigste Ausgabeabschlag) je Begebungsmonat zugrunde gelegt wird.
 
3.
Vorschusszinsen bei Spareinlagen
 
7
Nach § 21 Abs. 4 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) können Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über Spareinlagen, für die eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt, bis zu einem bestimmten Betrag, der jedoch pro Sparkonto und Kalendermonat 2.000 EUR nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen. Es bleibt den Kreditinstituten überlassen, in welcher Weise sie im Einzelfall auf Verfügungen vor Fälligkeit reagieren wollen.
 
8
Berechnen die Kreditinstitute das Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung in der Form, dass die Vorschusszinsen weder den Betrag der Habenzinsen übersteigen, noch für einen längeren Zeitraum als 2 1/2 Jahre berechnet werden, und bleibt die Spareinlage in jedem Fall unangetastet, kann der Zinsabschlag von dem saldierten Zinsbetrag (Habenzinsen abzüglich Vorschusszinsen) erhoben werden.
 
4.
Zinsabschlag bei Zinsen aus Kontokorrentkonten
 
9
Bei Zinsen aus Kontokorrentkonten ist der Zinsabschlag nicht auf der Grundlage des Saldos am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sondern von den einzelnen Habenzinsbeträgen vor der Saldierung zu erheben.
 
5.
Umrechnung von Währungsbeträgen
 
10
Bei in Fremdwährung bezogenen Kapitalerträgen aus Fremdwährungsanleihen und Fremdwährungskonten ist sowohl für die Gutschrift als auch für den Zinsabschlag der Devisengeldkurs der jeweiligen Fremdwährung zugrunde zu legen, der am Tag des Zuflusses der Kapitalerträge gilt. Fließen derartige Kapitalerträge in Euro zu, ist dieser Betrag Grundlage des Zinsabschlags.
 
11
Bei Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG gilt der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag, wenn die Wertpapiere und Kapitalforderungen keine Emissionsrendite haben oder der Steuerpflichtige sie nicht nachweist. Bei Wertpapieren und Kapitalforderungen in ausländischer Währung ist der Unterschied in dieser Währung zu ermitteln. Der hiernach ermittelte Kapitalertrag in Fremdwährung ist mit dem jeweiligen Devisengeldkurs in Euro zum Zeitpunkt der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung umzurechnen. Dieser ist für die Bemessung des Zinsabschlags in Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG i.V.m. § 43a Abs. 2 Satz 2 und 7 EStG zu Grunde zu legen.
 
IV.
NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge (§ 44a EStG)
 
1.
Identität von Kontoinhaber und Gläubiger der Kapitalerträge
 
12
Nach § 44a Abs. 6 EStG ist u.a. Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug, dass Einlagen und Guthaben beim Zufluss von Einnahmen unter dem Namen des Gläubigers der Kapitalerträge bei der auszahlenden Stelle verwaltet werden. Die Abstandnahme setzt also Identität von Gläubiger und Kontoinhaber voraus. Auf die Verfügungsberechtigung kommt es nicht an; denn Gläubiger von Kapitalerträgen kann auch sein, wer nicht verfügungsberechtigt ist.
 
2.
Ausstellung, Widerruf und Verwendung einer NV-Bescheinigung
 
13
Nach § 44a Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG ist die NV-Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Jahren auszustellen; sie muss am Schluss eines Kalenderjahres enden.
 
14
Der Widerruf einer NV-Bescheinigung dürfte in der Regel mit Wirkung ab Beginn des folgenden Kalenderjahres ausgesprochen werden. Sollte die Geltungsdauer in Widerrufsfällen ausnahmsweise während des Jahres enden und der Steuerpflichtige im Anschluss daran einen Freistellungsauftrag erteilen, muss im Hinblick auf das noch zur Verfügung stehende Freistellungsvolumen berücksichtigt werden, in welcher Höhe zuvor während des Kalenderjahres der Zinsabschlag unterblieben ist und etwaige Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gestellt worden sind oder noch gestellt werden.
 
15
Wird dagegen neben einem Freistellungsauftrag oder nach dessen Widerruf eine NV-Bescheinigung vorgelegt, ist es unerheblich, in welchem Umfang zuvor eine Abstandnahme vom Zinsabschlag vorgenommen wurde und Anträge auf Erstattung gestellt worden sind.
 
16
Es bestehen keine Bedenken, neben dem Original der NV-Bescheinigung auch eine amtlich beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke anzuerkennen. Gleiches gilt, wenn durch einen Mitarbeiter des zum Steuerabzug Verpflichteten auf einer Kopie vermerkt wird, dass das Original der NV-Bescheinigung vorgelegen hat.
 
3.
Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen
 
17
Der amtlich vorgeschriebene Vordruck des Freistellungsauftrags (vgl. BMF-Schreiben vom 16. Mai 2001 - BStBl I S. 346) sieht die Unterschrift des Kunden vor. Eine Vertretung ist zulässig. Der Freistellungsauftrag kann auch per Fax erteilt werden, nicht aber per E-Mail.
 
18
Wird im Laufe des Kalenderjahres ein dem jeweiligen Kreditinstitut bereits erteilter Freistellungsauftrag geändert, handelt es sich insgesamt nur um einen Freistellungsauftrag. Wird der freizustellende Betrag herabgesetzt, muss das Kreditinstitut prüfen, inwieweit das bisherige Freistellungsvolumen bereits durch Abstandnahme vom Steuerabzug ausgeschöpft ist. Ein Unterschreiten des bereits freigestellten und ausgeschöpften Betrages ist nicht zulässig. Eine Erhöhung des freizustellenden Betrages darf ebenso wie die erstmalige Erteilung eines Freistellungsauftrages nur mit Wirkung für das Kalenderjahr, in dem der Antrag geändert wird, und spätere Kalenderjahre erfolgen.
 
19
Jede Änderung muss auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorgenommen werden.
 
4.
Freistellungsaufträge für mehrere rechtlich selbständige Kreditinstitute
 
20
Bei Kreditinstituten ist es teilweise üblich, Geldkonten von Kunden bei den Ortsbanken zu führen, Depotkonten derselben Kunden aber aus Gründen der Rationalisierung bei anderen rechtlich selbständigen Einrichtungen (Zentralinstitute). In diesen Fällen muss jeder der beiden auszahlenden Stellen ein Freistellungsauftrag erteilt werden, um die Abstandnahme vom Steuerabzug zu erreichen.
 
5.
Freistellungsaufträge bei Ehegatten
 
21
Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, haben ein gemeinsames Freistellungsvolumen (§ 20 Abs. 4 Satz 2 EStG) und können deshalb nur gemeinsam Freistellungsaufträge erteilen. Der gemeinsame Freistellungsauftrag kann sowohl für Gemeinschaftskonten als auch für Konten oder Depots erteilt werden, die auf den Namen nur eines Ehegatten geführt werden.
 
22
Die Kreditinstitute können bei Entgegennahme eines gemeinsamen Freistellungsauftrags von Ehegatten auf die Richtigkeit der gemachten Angaben grundsätzlich vertrauen, sofern ihnen nichts Gegenteiliges bekannt ist; bei grob fahrlässiger Unkenntnis ergeben sich Haftungsfolgen. Die Kreditinstitute müssen jedoch darauf achten, dass der Freistellungsauftrag korrekt ausgefüllt ist, insbesondere die Unterschrift des Ehegatten geleistet wird; eine Vertretung ist zulässig (vgl. Rz. 17).
 
23
Haben Ehegatten bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung einzeln Freistellungsaufträge erteilt, gilt für das Jahr der Eheschließung Folgendes:
 
a)
Die Ehegatten können den gemeinsamen Freistellungsauftrag für die Zeit nach der Eheschließung erteilen. Dann darf er höchstens in Höhe des Unterschiedsbetrags erteilt werden, der sich zwischen dem Freistellungsvolumen, das den Ehegatten zusteht, und der Summe der Kapitalerträge, die bereits aufgrund der von den Ehegatten einzeln erteilten Freistellungsaufträge vom Steuerabzug freigestellt worden sind, ergibt.
 
b)
Stattdessen können die Ehegatten den gemeinsamen Freistellungsauftrag auch für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung erteilen. In diesem Fall ist der Freistellungsauftrag mindestens in Höhe der Summe der Kapitalerträge, die bereits aufgrund der von den Ehegatten einzeln erteilten Freistellungsaufträge vom Steuerabzug freigestellt worden sind, zu erteilen. Die Summe der Kapitalerträge, die bereits aufgrund der einzeln erteilten Freistellungsaufträge vom Steuerabzug freigestellt worden sind, wird von der auszahlenden Stelle auf das Freistellungsvolumen des gemeinsamen Freistellungsauftrags angerechnet. Eine (rückwirkende) Erstattung bereits einbehaltenen Zinsabschlags aufgrund des gemeinsamen Freistellungsauftrags ist nicht zulässig.
 
24
Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt gelebt haben, haben im Jahr der Trennung noch ein gemeinsames Freistellungsvolumen (§ 20 Abs. 4 Satz 2 EStG). Sie dürfen daher für das Kalenderjahr der Trennung auch für die Zeit nach der Trennung nur gemeinsame Freistellungsaufträge erteilen. Dies gilt sowohl für Gemeinschaftskonten als auch für nur auf den Namen eines der Ehegatten geführten Konten oder Depots.
 
Für Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Trennung folgen, dürfen nur auf den einzelnen Ehegatten bezogene Freistellungsaufträge erteilt werden.
 
6.
NV-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge nach dem Tod eines Ehegatten
 
25
Mit dem Tod eines Ehegatten entfällt die Wirkung eines gemeinsam erteilten Freistellungsauftrages für Gemeinschaftskonten der Ehegatten sowie Konten und Depots, die auf den Namen des Verstorbenen lauten. Da dem verwitweten Steuerpflichtigen im Todesjahr noch der gemeinsame Sparer-Freibetrag und der doppelte Werbungskosten-Pauschbetrag zustehen, bleibt der gemeinsame Freistellungsauftrag allerdings bis zum Ende des laufenden Veranlagungszeitraums noch für solche Kapitalerträge wirksam, bei denen die alleinige Gläubigerstellung des Verwitweten feststeht (§ 44a Abs. 6 EStG). Entsprechendes gilt für eine den Ehegatten erteilte NV-Bescheinigung.
 
26
Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der verwitwete Steuerpflichtige Freistellungsaufträge, die er gemeinsam mit dem verstorbenen Ehegatten erteilt hat, im Todesjahr ändert oder neue Freistellungsaufträge erstmals erteilt. In diesen Fällen sind anstelle der Unterschrift des verstorbenen Ehegatten Vorname, Name und Todestag des Verstorbenen einzutragen. Wird ein ursprünglich gemeinsam erteilter Freistellungsauftrag geändert, muss das Kreditinstitut prüfen, inwieweit das bisherige Freistellungsvolumen bereits durch Abstandnahme vom Steuerabzug ausgeschöpft ist. Durch die Änderung darf der bereits freigestellte und ausgeschöpfte Betrag nicht unterschritten werden. Für das auf das Todesjahr folgendes Jahr dürfen unabhängig von der Gewährung des Splitting-Tarifs Einzel-Freistellungsaufträge nur über den Sparer-Freibetrag und den Werbungskosten-Pauschbetrag des verwitweten Steuerpflichtigen, d.h. nur bis zur Höhe von insgesamt 1.601 EUR erteilt werden.
 
V.
Abstandnahme und Erstattung bei Personenzusammenschlüssen (§§ 44a bis 44c EStG)
 
1.
Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde
 
a)
NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten Körperschaften
 
aa)
Abstandnahme vom Steuerabzug
 
27
Unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steht, wenn sie Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, nach § 8 Abs. 1 KStG der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 2 EStG) und der Sparer-Freibetrag von 1.550 EUR (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG) zu. Sie können auf dem gleichen Vordruck, wie er für natürliche Personen vorgesehen ist, einen Freistellungsauftrag erteilen, wenn das Konto auf ihren Namen lautet und soweit die Kapitalerträge den Werbungskosten-Pauschbetrag und den Sparer-Freibetrag nicht übersteigen. Dies gilt u.a. auch für nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG), nicht aber für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.
 
28
Ein nichtrechtsfähiger Verein liegt vor, wenn die Personengruppe
 
-
einen gemeinsamen Zweck verfolgt,
-
einen Gesamtnamen führt,
-
unabhängig davon bestehen soll, ob neue Mitglieder aufgenommen werden oder bisherige Mitglieder ausscheiden,
-
einen für die Gesamtheit der Mitglieder handelnden Vorstand hat.
 
29
Das Kreditinstitut hat sich anhand einer Satzung der Personengruppe zu vergewissern, ob die genannten Wesensmerkmale gegeben sind.
 
30
Unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen der Freibetrag nach § 24 KStG zusteht und deren Einkommen den Freibetrag von 3.835 EUR nicht übersteigt, haben Anspruch auf Erteilung einer NV-Bescheinigung (Vordruck NV 3 B).
 
bb)
Erstattung von Kapitalertragsteuer
 
31
Im Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bleiben Gewinnausschüttungen auf der Ebene der empfangenden nicht steuerbefreiten Körperschaft gemäß § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Der Sparer-Freibetrag und der Werbungskosten-Pauschbetrag sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Eine Erstattung von Kapitalertragsteuer kann nur durch NV-Bescheinigung, nicht mehr durch Freistellungsauftrag bewirkt werden. Eine NV-Bescheinigung kann nur für sog. kleine Körperschaften i.S. von § 24 KStG (NV-Bescheinigung NV 3 B) und für sog. Überzahler i.S. von § 44a Abs. 5 EStG (NV-Bescheinigung NV 2 B) erteilt werden.
 
b)
NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
 
aa)
Abstandnahme
 
32
Für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Abs. 4 und 7 EStG ist grundsätzlich die Vorlage einer NV-Bescheinigung (NV 2 B) erforderlich. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der auszahlenden Stelle bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG statt der NV-Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides überlassen wird, der für den fünften oder einen späteren Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist.
 
33
Entsprechendes gilt, wenn eine amtlich beglaubigte Kopie der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit überlassen wird, deren Gültigkeitsdauer nicht vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge endet.
 
34
Unterhalten steuerbefreite Körperschaften einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, bei dem die Freibeträge und Freigrenzen überschritten sind, sind sie jährlich zur Körperschaftsteuer zu veranlagen. In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung für den steuerbegünstigten Bereich in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid zu bescheinigen. Die Abstandnahme ist zulässig bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das der Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. Der Gläubiger der Kapitalerträge hat dem zum Steuerabzug Verpflichteten in Schriftform mitzuteilen, ob die Kapitalerträge im steuerfreien oder steuerpflichtigen Bereich angefallen sind.
 
bb)
Erstattung
 
35
Für Zwecke der Erstattung nach § 44c EStG ist eine NV-Bescheinigung (NV 2 B) zu erteilen.
 
cc)
Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen
 
36
Ist der Zinsabschlag bei Kapitalerträgen, die steuerbefreiten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen oder inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zufließen, deswegen einbehalten worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle die Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht vorlag und der Schuldner oder die auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach § 44b Abs. 5 EStG keinen Gebrauch macht, gilt Folgendes:
 
37
Bei den genannten Einrichtungen ist die Körperschaftsteuer grundsätzlich durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten (§ 32 Abs. 1 KStG). Eine Veranlagung findet nicht statt. Zur Vermeidung von sachlichen Härten wird der Zinsabschlag auf Antrag der betroffenen Organisation von dem für sie zuständigen Betriebsfinanzamt erstattet.
 
c)
Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien
 
38
Der Gläubiger der Kapitalerträge hat einen Anspruch auf Ausstellung der von ihm benötigten Anzahl von NV-Bescheinigungen sowie auf die Beglaubigung von Kopien des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides, der vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für den steuerbefreiten Bereich.
 
Es bestehen keine Bedenken, neben dem Original der Bescheinigungen oder Bescheide auch eine amtlich beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke anzuerkennen. Gleiches gilt, wenn durch einen Mitarbeiter des zum Steuerabzug Verpflichteten auf einer Kopie vermerkt wird, dass das Original der Bescheinigung oder des Freistellungsbescheides vorgelegen hat.
 
2.
Nicht der Körperschaftsteuer unterliegende Zusammenschlüsse
 
a)
Grundsatz
 
39
Ein nicht körperschaftsteuerpflichtiger Personenzusammenschluss (z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenvereinigung, die nicht die in Rz. 28 beschriebenen Wesensmerkmale erfüllt) darf einen Freistellungsauftrag nicht erteilen. Die ihm zufließenden Kapitalerträge unterliegen dem Zinsabschlag nach den allgemeinen Grundsätzen.
 
40
Die Einnahmen aus Kapitalvermögen, die Werbungskosten und die anzurechnenden Steuern (Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag) sind grundsätzlich nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO gesondert und einheitlich festzustellen.
 
41
Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung ist vom Geschäftsführer bzw. vom Vermögensverwalter abzugeben. Soweit ein Geschäftsführer oder Vermögensverwalter nicht vorhanden ist, kann sich das Finanzamt an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten.
 
42
Die gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden bei der Einkommensteuerveranlagung des einzelnen Mitglieds oder Gesellschafters berücksichtigt. Dabei wird auch der Sparer-Freibetrag angesetzt.
 
43
Von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen kann gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO abgesehen werden, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. In diesen Fällen reicht es aus, dass der Geschäftsführer bzw. Vermögensverwalter (Kontoinhaber) die anteiligen Einnahmen aus Kapitalvermögen auf die Mitglieder oder Gesellschafter aufteilt und sie den Beteiligten mitteilt. Die Anrechnung des Zinsabschlags bei den einzelnen Beteiligten ist nur zulässig, wenn neben der Mitteilung des Geschäftsführers bzw. Vermögensverwalters über die Aufteilung der Einnahmen und des Zinsabschlags eine Ablichtung der Steuerbescheinigung des Kreditinstituts vorgelegt wird.
 
b)
Vereinfachungsregel
 
44
Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z.B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, wie folgt verfahren wird:
 
45
Das Kreditinstitut kann vom Zinsabschlag Abstand nehmen, wenn
 
-
das Konto neben dem Namen des Kontoinhabers einen Zusatz enthält, der auf den Personenzusammenschluss hinweist (z.B. Sparclub XX, Klassenkonto der Realschule YY, Klasse 5 A),
 
-
die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben des Personenzusammenschlusses im Kalenderjahr den Betrag von 10 EUR, vervielfältigt mit der Anzahl der Mitglieder, höchstens 300 EUR im Kalenderjahr, nicht übersteigen,
 
-
der Kontoinhaber dem Kreditinstitut jeweils vor dem ersten Zufluss von Kapitalerträgen im Kalenderjahr eine Erklärung über die Anzahl der Mitglieder des Personenzusammenschlusses abgibt.
 
Das Kreditinstitut hat die Erklärung aufzubewahren.
 
Die Anwendung der Vereinfachungsregelung setzt grundsätzlich voraus, dass die insgesamt - d.h. auch bei Aufsplittung des Guthabens auf mehrere Konten und auch ggf. verteilt auf mehrere Kreditinstitute - zugeflossenen Kapitalerträge die genannten Grenzen im Kalenderjahr nicht übersteigen.
 
46
Ein "loser Personenzusammenschluss" im Sinne dieser Vereinfachungsregel ist z.B. nicht gegeben bei
 
-
Grundstücksgemeinschaften,
-
Erbengemeinschaften,
-
Wohnungseigentümergemeinschaften,
-
Mietern im Hinblick auf gemeinschaftliche Mietkautionskonten.
 
3.
Gutschriften zugunsten von ausländischen Personengesellschaften
 
47
Gläubiger der Kapitalerträge bei einem auf den Namen einer Personengesellschaft geführten Konto sind die Gesellschafter. Vom Zinsabschlag kann deshalb nur dann abgesehen werden, wenn es sich bei allen Gesellschaftern um Steuerausländer handelt.
 
48
Wird dagegen im Inland ein Konto geführt, das auf den Namen einer Personenhandelsgesellschaft lautet, die weder Sitz, Geschäftsleitung noch Betriebsstätte im Inland hat, ist der Zinsabschlag wegen der Ausländereigenschaft nicht vorzunehmen.
 
VI.
Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen
 
1.
Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
 
49
In den Fällen, in denen Kapitalertragsteuer ohne rechtliche Verpflichtung einbehalten und abgeführt worden ist (z.B. Nichtvorliegen einer beschränkten Steuerpflicht bei Zinseinkünften von Steuerausländern), geht das Erstattungsverfahren nach § 44b Abs. 5 EStG dem Verfahren nach § 37 Abs. 2 AO vor. Da § 44b Abs. 5 EStG keine Verpflichtung für den Abzugsschuldner enthält, die ursprüngliche Steueranmeldung insoweit zu ändern oder bei der folgenden Steueranmeldung eine entsprechende Kürzung vorzunehmen, führt die ohne rechtlichen Grund einbehaltene Kapitalertragsteuer zu einem Steuererstattungsanspruch im Sinne von § 37 Abs. 2 AO. Der Antrag auf Erstattung des Zinsabschlags ist an das Betriebstättenfinanzamt der Stelle zu richten, die die Kapitalertragsteuer abgeführt hat.
 
50
Die Erstattung des Zinsabschlags an Steuerausländer ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um sog. Tafelgeschäfte i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG handelt.
 
2.
Erstattung in Treuhandfällen bei Steuerausländern
 
51
Bei Kapitalerträgen, die auf einem Treuhandkonto erzielt werden, ist mangels Identität von Gläubiger und Kontoinhaber eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge ein Steuerausländer ist, der mit den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Da die Einkünfte mangels Steuerpflicht nicht in eine Veranlagung einbezogen werden können, kommt eine Anrechnung des Steuerabzugs im Rahmen einer Einkommensteuer-Veranlagung nicht in Betracht. Eine Erstattung nach § 50d Abs. 1 EStG ist ebenfalls nicht zulässig, weil die Kapitalerträge nicht auf Grund des § 43b EStG oder eines DBA vom Steuerabzug freizustellen sind. Der Steuerausländer hat vielmehr einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO.
 
VII.
Solidaritätszuschlag
 
52
Die Ausführungen zur Aufteilung und Erstattung des Zinsabschlags sind für die Aufteilung und Erstattung des Solidaritätszuschlags entsprechend anzuwenden.
 
VIII.
Anwendungsregelung
 
53
Dieses Schreiben ersetzt die Tz. 1 bis 4 des BMF-Schreibens vom 26. Oktober 1992 (BStBl I S. 693) und die BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1992 (BStBl 93 I S. 58) , vom 18. Januar 1994 (BStBl I S. 139) , vom 12. Oktober 1994 (BStBl I S. 815) , vom 23. Dezember 1996 (BStBl 97 I S. 101) , vom 6. Mai 1997 (BStBl I S. 561) und vom 7. Mai 2002 (BStBl I S. 550) .
 
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Steuern und Zölle - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer - (http://www.bundesfinanzministerium.de/Einkommensteuer-.479.htm) zum Download bereit.
 
Zusatz der OFD Koblenz:
Wegen der Abwicklung des unter Rz. 37, 49 und 51 dargestellten Erstattungsverfahrens s. OFD-Verfügung vom 27.10.1993 und vom 12.03.1996 - S 2400/H 2099 A-St 34 3/St 24 3. Diese Verfügung tritt an die Stelle der OFD-Verfügungen
vom 19.07.2002 - S 2400 A-St 34 2,
vom 25.06.2001 - S 2400 A-St 34 2,
vom 24.01.1997 - S 2404 A-St 34 3,
vom 05.12.1994 - S 2400 A-St 34 3,
vom 17.02.1994 - S 2400 A-St 34 3,
vom 09.12.1993 - S 2400 A-St 34 3 Nr. 3,
vom 02.11.1993 - S 2400/S 2252 A-St 34 3 - Nr. 1,
vom 06.01.1993 - S 2400 A-St 34 3,
vom 10.12.1992 - S 2400 A-St 34 3 - Nr. 1 bis 4 und
vom 09.11.1992 - S 2400 A-St 34 3 Nr. 1 bis 5 und 9.
 
ESt-Kartei ST (alt):
Folgende Karteikarten sind ersatzlos herauszunehmen:
ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Allgemeines Karte 2
(Tzn. 1.1, 2.1, 2.2, 2.3.1, 2.4, 3.1, 3.5, 4.1-4.5)
ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Allgemeines Karte 2 (Tzn. 5.1, 5.2)
ESt-Kartei ST § 44a EStG Karte 4
ESt-Kartei ST § 43a EStG Karte 2
ESt-Kartei ST § 45d EStG Karte 1
ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Allgemeines Karte 4
ESt-Kartei ST § 44a EStG Karte 5a sowie
ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Allgemeines Karte 1 durch Zeitablauf
ESt-Kartei ST § 43a EStG Karte 1 durch Zeitablauf
ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Allgemeines Karte 2b
ESt-Kartei ST § 44a EStG Karte 5 durch Zeitablauf
 
ESt-Kartei ST:
Hinweis auf ESt-Kartei ST §§ 43-45d EStG Karte 2
 
 
ESt-Kartei HE:
Zusatz der OFD Frankfurt:
Ich bitte, folgende Karteikarten der ESt-Kartei auszusondern:
ESt-Kartei HE § 43 EStG Karte 2
ESt-Kartei HE § 43 EStG Karte 7
ESt-Kartei HE § 43a EStG Karte 5
ESt-Kartei HE § 44 EStG Karte 1
ESt-Kartei HE § 44a EStG Karte 17
 
Folgende Verfügungen der ESt-Kartei bitte ich mit einem Hinweis auf diese Karteikarte zu versehen:
ESt-Kartei HE § 20 EStG Fach 3 Karte 7
ESt-Kartei HE § 43a EStG Karte 1
ESt-Kartei HE § 44a EStG Karte 4
ESt-Kartei HE § 44a EStG Karte 7
ESt-Kartei HE § 44a EStG Karte 13
ESt-Kartei HE § 44b EStG Karte 1
ESt-Kartei HE § 44c EStG Karte 1
 
Weiterhin bitte ich die Tzn. 1-3 der ESt-Kartei HE § 43 EStG Karte 1 unter Hinweis auf diese Verfügung zu streichen.
 
Zusatz der OFD Kiel:
1.
Die bisherige Karte ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.1.1 (L.-Nr. 833) bitte ich gegen diese Karte auszutauschen.
 
2.
Folgende Karten sind auszusondern:
-
ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.1.2 (L.-Nr. 1.016)
-
ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 2.1 (L.-Nr. 2.269)
-
ESt-Kartei SH § 44a EStG Karte 1.1 (L.-Nr. 1.538)
-
ESt-Kartei SH § 44a EStG Karte 4.1 (L.-Nr. 2.319)
-
ESt-Kartei SH § 44a EStG Karte 5.2 (L.-Nr. 2.159)
-
ESt-Kartei SH § 44b EStG Karte 1.1 (L.-Nr. 1.673)
-
ESt-Kartei SH § 45d EStG Karte 1.1 (L.-Nr. 1.455)
 
3.
Bei folgenden Karten bitte ich Änderungen vorzunehmen:
a)
ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.2.1 (L.-Nr. 2.327):
Tz. 1 ist zu streichen.
b)
ESt-Kartei SH § 44a EStG Karte 1.2 (wird 1.1) (L.-Nr. 1.759):
Der <Zusatz der OFD Kiel> muss lauten:
"Das unter Tz. 2 Buchst. a) zitierte BMF-Schreiben vom 1. Juli 1993 (BStBl 1993 I S. 526) ist zwischenzeitlich durch Rz. 19 des BMF-Schreibens vom 5.11.2002 (BStBl 2002 I S. 1.346 = ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.1) ersetzt worden."
c)
ESt-Kartei SH § 44b EStG Karte 1.2 (wird 1.1) (L.Nr. 2.085):
-
Den Klammerhinweis am Ende des zweiten Absatzes zu Tz. 2 bitte ich wie folgt zu ändern:
"(vgl. hierzu auch Rz. 51 der Karte ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.1)"
-
Den Klammerhinweis am Ende des ersten Absatzes zu Tz. 3 bitte ich wie folgt zu ändern:
"(vgl. Rz. 47-48 der Karte ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.1)"
-
Den Klammerhinweis am Ende der Tz. 3 bitte ich wie folgt zu ändern:
"(vgl. Rz. 47-48 der Karte ESt-Kartei SH § 43 EStG Karte 1.1)"
 
ESt-Kartei ND:
Tz 51: vgl. ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 1 h
BMF-Schreiben vom 26.10.1992 (BStBl I 1992, 693):
ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 1
 
In der ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 1 bitte ich die Tz 1-4 zu streichen und auf diese Karte zu verweisen. Die ESt-Karteiblätter ESt-Kartei ND § 11 EStG Nr 6,
ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 1a,
ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 1c,
ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 6 und
ESt-Kartei ND §§ 43-45b EStG Nr 8, sowie
ESt-Kartei ND § 45d EStG Nr 2 (Kontrollnummern 1125, 2009, 1996, 1494, 1668) sind durch dieses zu ersetzen.
 
Zusatz EStH 2004
zu Rz 35:
§ 44c EStG wurde durch das StÄndG 2003 aufgehoben.
 

Hinweis ausblendenHinweis



Neufassung der Rzn. 17, 19, 21 und 22 Satz 2 durch BMF-Schreiben vom 13.12.2005,
VV DEU BMF 2005-12-13 IV C 1-S 2404-31/05



Neufassung der Rzn. 32 und 35 durch BMF-Schreiben vom 12.01.2006,
VV DEU BMF 2006-01-12 IV C 1-S 2400-1/06



ESt-Kartei SH, KSt-Kartei RP:
Aktuelle Fassung des BMF-Schreibens vom 05.11.2002 (BStBl I 2002, 1346), geändert durch BMF-Schreiben vom 13.12.2005 (BStBl I 2005, 1051) und BMF-Schreiben vom 12.01.2006 (BStBl I 2006, 101)
s Abk: VV SH FinMin 2006-01-12



OFD Hannover:
Aufhebung der OFD Karteianweisung, siehe Verfügung zur Karteibereinigung vom 17.02.2005,
VV ND OFD Hannover 2005-02-17 O 2372-132-StH 213



ESt-Kartei BY:
Ersetzt durch Verfügung vom 09.12.2008,
VV BY LfSt 2008-12-09 S 2401.1.1-1/3 St32/St33



Nicht-mehr-Anwendung bei Sachverhalten, die unter die Regelung des BMF-Schreibens vom 22.12.2009 fallen durch Rz. 325 des BMF-Schreibens vom 22.12.2009 für Veranlagungszeiträume ab 2009 und für die Anwendung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne, die nach dem 31.12.2008 zufließen (Rz. 324 des BMF-Schreibens vom 22.12.2009),
VV DEU BMF 2009-12-22 IV C 1-S 2252/08/10004



Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben vom 04.04.2011 für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2009 verwirklicht werden,
VV DEU BMF 2011-04-04 IV A 2-O 1000/10/10283.

Für vor dem 1. Januar 2010 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind.



Nicht-mehr-Anwendung bei Sachverhalten, die unter die Regelung des BMF-Schreibens vom 09.10.2012 fallen
durch Rz. 325 des BMF-Schreibens vom 09.10.2012,
VV DEU BMF 2012-10-09 IV C 1-S 2252/10/10013



ESt-Kartei ST:
Ersetzt durch Verfügung vom 01.11.2012,
VV ST OFD Magdeburg 2012-11-01 S 2400-12-St 214 V



LfSt RP Stand 21.05.2015: wegen Zeitablauf ersatzlos aufgehoben.



Ändernde Verweise ausblendenÄndernde Verweise

VV DEU BMF 1992-10-26 IV B 4-S 2000-252/92 (Neuregelung)
VV DEU BMF 1992-11-27 IV B 4-S 2000-272/92 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1992-12-18 IV B 4-S 2000-273/92 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1992-12-18 IV B 4-S 2000-273/92 (Neuregelung)
VV DEU BMF 1994-01-18 IV B 4-S 2252-32/94 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1994-01-18 IV B 4-S 2252-32/94 (Neuregelung)
VV DEU BMF 1994-10-12 IV B 4-S 2400-130/94 (Neuregelung)
VV DEU BMF 1996-12-23 IV B 4-S 2404-46/96 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1996-12-23 IV B 4-S 2404-46/96 (Neuregelung)
VV DEU BMF 1997-05-06 IV B 4-S 2404-17/97 (Aufhebung)
VV DEU BMF 1997-05-06 IV B 4-S 2404-17/97 (Neuregelung)
VV DEU BMF 2001-05-16 IV C 1-S 2056-6/01 (Aufhebung)
VV DEU BMF 2002-05-07 IV C 1-S 2410-17/02 (Aufhebung)
VV DEU BMF 2002-05-07 IV C 1-S 2410-17/02 (Neuregelung)
VV ST OFD Magdeburg 1993-02-11 S 2252-5-St 214 (Neuregelung)

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Bundesministerium der Finanzen Bonn, 05.11.2002
IV C 1-S 2400-27/02
Bayerisches Staatsministerium München, 05.11.2002
32-S 2400-085-48 988
OberfinanzdirektionMünchen München, 30.12.2002
S 2400-58 St 41/42
OberfinanzdirektionNürnberg Nürnberg, 30.12.2002
S 2400-133/St 31
HessischesMinisterium Wiesbaden, 13.11.2002
der Finanzen
S 2400 A-56-II B 11
Oberfinanzdirektion Frankfurt Frankfurt,18.02.2003
S 2400 A-60-St II 13
Oberfinanzdirektion Hannover Hannover, 29.01.2003
S 2400-46-StO 223
S 2401-21-StH234
Oberfinanzdirektion Koblenz Koblenz, 02.01.2003
S 2400 A-St 34 2
Saarland Saarbrücken,05.11.2002
Ministerium für Finanzen
und Bundesangelegenheiten
B/2-1-178/2002-S 2400
Oberfinanzdirektion Magdeburg Magdeburg, 12.12.2002
S 2400-12-St 214

 


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