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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:03.02.2011
Aktenzeichen:5 S 2610/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0203.5S2610.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5b Abs 6 S 1 StVG, § 2 Abs 2 Nr 1b StrG BW, § 2 Abs 1 StrG BW

Duldungspflicht des Privateigentümers einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Teilfläche einer Straße hinsichtlich der Aufstellung von Verkehrszeichen- und/oder -einrichtungen.

Leitsatz

Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche - bei Vorliegen der übrigen in der Vorschrift genannten Voraussetzungen - in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 Satz 1 StVG zu dulden. (Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfSch 2011, 237-238 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 312-313 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 7. Oktober 2010, Az: 4 K 610/09, Urteil

 


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