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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:21.10.1993
Aktenzeichen:5 S 2842/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1021.5S2842.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 Abs 1 VwGO, § 74 Abs 4 VwVfG BW, § 38 Abs 1 StrG BW

Bekanntgabe eines landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Versäumung der Klagefrist durch den Prozeßbevollmächtigten - Verschulden und Wiedereinsetzung

Leitsatz

1. Gemäß § 38 Abs 1 StrG (StrG BW) in Verb mit § 74 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) besteht keine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, einen landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß bekannten Betroffenen zuzustellen. Es genügt die Zustellung an den Träger des Vorhabens und diejenigen Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden wird. Außerdem ist der Planfeststellungsbeschluß entsprechend § 74 Abs 4 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bekanntzugeben.

2. Kausalität und Verschulden für die Versäumung der Klagefrist durch einen anwaltschaftlich vertretenen Kläger entfallen nicht dadurch, daß die Planfeststellungsbehörde nach öffentlicher Bekanntmachung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Planfeststellungsbeschlusses den hiergegen in noch offener Klagefrist von dem Rechtsanwalt "unter allen denkbaren Gesichtspunkten erhobenen Einspruch" nicht an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet hat.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 1, B12-13
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 474-475 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 15. Oktober 1992, Az: 2 K 675/92

 


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