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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:04.02.2015
Aktenzeichen:5 S 2198/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0204.5S2198.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 1a S 1 Nr 3 PBefG, § 15 Abs 2 S 2 StrG BW

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im Planfeststellungsverfahren

Leitsatz

1. Wird durch eine planfeststellungsbedürftige Straßenbahnhaltestelle die von einem Anlieger einer - (auch) zur Erschließung bestimmten - Straße erlaubnisfrei angelegte Grundstückszufahrt auf Dauer unterbrochen und besitzt dieser, weil er (hier: als Betreiber eines Pflegeheims) ausnahmsweise auf eine unmittelbare Zufahrtsmöglichkeit vor seinen Haupteingang angewiesen ist, keine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz, kann nach § 28 Abs 1a S 1 Nr 3 PBefG anstelle eines Planfeststellungsverfahrens kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden.(Rn.35)

2. Über einen nach § 15 Abs 2 S 2 StrG zu schaffenden angemessenen Ersatz für eine auf Dauer unterbrochene Zufahrt ist bereits im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 65, 201-206 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 37-39 (Leitsatz und Gründe)

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