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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:26.01.2016
Aktenzeichen:5 S 1229/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0126.5S1229.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 GG, § 7 Abs 1 Alt 1 StrG BW, § 9 Abs 1 S 2 StrG BW, § 15 Abs 1 StrG BW, § 15 Abs 2 StrG BW ... mehr

Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Leitsatz

1. Das Straßengesetz für Baden-Württemberg schützt als subjektives Recht des Straßenanliegers nur den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern des Anliegergebrauchs.(Rn.20)

2. Soweit der Kern des Anliegergebrauchs betroffen ist, dient das Tatbestandsmerkmal der Entbehrlichkeit in § 7 Abs. 1 Alt. 1 StrG (juris: StrG BW) auch dem Schutz des Straßenanliegers.(Rn.22)

3. Erfordert die Erschließung eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet für eine dort genehmigte und ausgeübte Nutzung die Möglichkeit der Zufahrt mit Lastkraftwagen von der Straße auf das Grundstück, gehört der Fortbestand der Zufahrt zum Kern des Anliegergebrauchs.(Rn.25)

4. Die tatsächliche Möglichkeit, Betriebsabläufe, insbesondere Ladevorgänge, in den öffentlichen Straßenraum zu verlagern, gehört nicht zum Kern des Anliegergebrauchs.(Rn.25)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 384-386 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 18. Februar 2014, Az: 1 K 1476/12, Urteil
nachgehend BVerwG, 13. Oktober 2016, Az: 9 B 24/16, Beschluss

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