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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:22.03.2016
Aktenzeichen:5 S 531/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0322.5S531.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 GG, § 15 Abs 1 StrG BW, § 15 Abs 2 StrG BW, § 37 Abs 1 StrG BW, § 37 Abs 1 BauO BW

Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

Leitsatz

1. Die Zufahrt von einer öffentlichen Straße auf ein Grundstück zählt jedenfalls dann zum Kern des Anliegergebrauchs, wenn sich auf dem Grundstück eine genehmigte Garage befindet, die zugleich einen notwendigen Stellplatz im Sinne des § 37 Abs. 1 LBO (juris: BauO BW) darstellt.(Rn.27)

2. Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 StrG (juris: StrG BW) enthält keine Rechtsgrundlage, auf dem Grundstück des Straßenanliegers Anpassungsmaßnahmen zur Herstellung einer angemessenen Ersatzzufahrt durchzuführen.(Rn.40)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 382-384 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 26. September 2012, Az: 13 K 68/11, Urteil

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