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Gericht:VG Karlsruhe 7. Kammer
Entscheidungsdatum:05.10.2016
Aktenzeichen:7 K 3953/15
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:1005.7K3953.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 StrG BW, § 16 StrG BW

Straßenrecht; Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges

Leitsatz

Im Hinblick auf einen bloßen Fußweg, der im Wesentlichen durch das Nutzerverhalten der Passanten in der Natur erkennbar wird, ist angesichts des Grundsatzes, dass der Wegfall einer öffentlichen Straße eine förmliche Einziehung im Sinne von § 7 StrG (juris: StrG BW) voraussetzt, und angesichts der engen Grenzen des § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) für einen dem tatsächlichen Wegeverlauf angepassten Erhalt des Rechtsobjekts, auch dann, wenn auf dem Wegegrundstück ein Pfad nur noch zu erahnen ist, der dort dem Fußgängerverkehr gewidmete öffentliche Weg jedenfalls dann nicht ohne weiteres weggefallen, wenn der tatsächlich üblicherweise benutzte Weg nur unwesentlich vom hierzu katastermäßig vorgesehenen Wegegrundstück entfernt ist.(Rn.22)

 


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