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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:01.08.2018
Aktenzeichen:5 S 272/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0801.5S272.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 13 BauO BW, § 41 BauO BW, § 74 Abs 1 BauO BW

(Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; Standsicherheit; Nachbarschutz durch § 13 BauO BW)

Leitsatz

1. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO (juris: BauO BW) dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.(Rn.41)

2. Eine Stützmauer kann zugleich eine Einfriedung im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO (juris: BauO BW) sein, die sich dann auch an deren Anforderungen messen lassen muss.(Rn.37)

3. § 13 Abs. 1 LBO (juris: BauO BW) dient dem Schutz der Bauarbeiter, Besucher, Benutzer und Passanten, aber auch dem Schutz der Nachbarn vor Gefahren, die von einer nicht standsicheren Anlage ausgehen. Insoweit ist die Norm nachbarschützend.(Rn.50)

4. Jeder Bauherr und jeder Eigentümer ist nach § 13 LBO (juris: BauO BW) im Hinblick auf die Standsicherheit lediglich für die seinem Bauvorhaben oder seinem Grundstück zuzurechnenden Gefahren verantwortlich.(Rn.54)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2018, 1997-2005 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 36-42 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 86 Nr 112 (2018) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 28. Dezember 2017, Az: 9 K 14100/17, Beschluss

 


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