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Amtliche Abkürzung:LEisenbG
Fassung vom:08.06.1995
Gültig ab:23.06.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:930
Landeseisenbahngesetz (LEisenbG)
Vom 8. Juni 1995*
§ 10
Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur

(1) Wird vor Ablauf der Genehmigungsfrist ein Antrag auf Neuerteilung der Genehmigung nicht gestellt, die dauernde Einstellung des Bahnbetriebs nach § 15 Abs. 2 angeordnet oder die Genehmigung widerrufen oder zurückgenommen, kann die Genehmigungsbehörde die Übertragung des Eigentums der für den Betrieb notwendigen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen auf einen Dritten anordnen, soweit die Fortführung des Eisenbahnbetriebes aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist und dem Verkehrsbedürfnis auf andere zumutbare Weise nicht Rechnung getragen werden kann. Die Übertragungsanordnung kann sich auf Teile der Grundstücke beschränken.

(2) Soll aufgrund von Absatz 1 eine Übertragung auf das Land vorgenommen werden, ist das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen. Eine Übertragung auf andere Personen setzt deren Zustimmung voraus.

(3) Im Falle des Absatzes 1 ist Entschädigung zu leisten, die sich nach dem Landesenteignungsgesetz bestimmt. Für die Berichtigung der öffentlichen Bücher gilt § 11 des Straßengesetzes entsprechend; die in Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift vorgesehene Bestätigung wird von der Genehmigungsbehörde erteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Bahnstrukturreform und zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg vom 8. Juni 1995 (GBl. S. 417)

 


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