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Amtliche Abkürzung:SonGebVO
Fassung vom:15.08.1978
Gültig ab:28.10.1978
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9101
Verordnung des Verkehrsministeriums
über straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SonGebVO)
Vom 15. August 1978

Anlage

(zu § 2 Abs. 1 Satz 1)

Gebührenverzeichnis

Vorbemerkung:

1.

Für die in diesem Verzeichnis angeführten Tatbestände sind Sondernutzungsgebühren nur zu erheben, wenn die Benutzung im Einzelfall nicht mehr gemeingebräuchlich ist und wenn sich nicht auf Grund von § 8 Abs. 10 FStrG oder § 23 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg die Einräumung eines Rechts zur Benutzung der Straße nach bürgerlichem Recht richtet.

2.

Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren nach Nr. 79 f des Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 28. Januar 1977 (GBl. S. 85) erhoben.

Nr.

Nutzungsart

Gebühr in DM

jährlich

sonstige

1.

Zufahrten und Zugänge

1.1

von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken, je Wohneinheit

20-150

-

1.2

von erwerbswirtschaftlich genutzten Grundstücken, zum Beispiel Industriewerken, Einkaufszentren, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten, Gärtnereien, Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen

100-2500

-

1.3

von nicht erwerbswirtschaftlich und von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken

gebührenfrei

-

1.4

von Tankstellen, je Zufahrt

100-1000

-

2.

Kreuzungen

2.1

Leitungen aller Art (über- oder unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen und durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie der öffentlichen Abwasserleitungen jeweils mit den Hausanschlüssen und der Fahrstromleitungen (einschließlich der Masten) der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Oberleitungsbusse

2.1.1

längerdauernd

100-500

-

2.1.2

bis zu einem Jahr

-

50-500
einmalig

2.2

Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, einschließlich der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

gebührenfrei

gebührenfrei

2.3

Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen mit Ausnahme der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

2.3.1

höhengleich

2.3.1.1

längerdauernd

100-1000

-

2.3.1.2

bis zu einem Jahr

-

50-500
monatlich

2.3.2

höhenfrei

2.3.2.1

längerdauernd

50-5000

-

2.3.2.2

bis zu einem Jahr

-

50-500
monatlich

2.4

Förderbänder und ähnliche Einrichtungen einschließlich Masten, Schächte und dergleichen

2.4.1

längerdauernd

50-500

-

2.4.2

bis zu einem Jahr

-

30-200
monatlich

2.5

Über- und Unterführung privater Wege

2.5.1

längerdauernd

500-5000

-

2.5.2

bis zu einem Jahr

-

50-500
monatlich

3.

Längsverlegungen

3.1

Leitungen aller Art (über- und unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen und durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie der öfentlichen Abwasserleitungen jeweils mit den Hausanschlüssen
je angefangene 10 m

2-20
mindestens 20

-

3.2

Gleise

3.2.1

Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs

gebührenfrei

-

3.2.2

Schienenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen mit Ausnahme der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
je angefangene 10 m

2-20
mindestens 20

-

3.3

Fahrstromleitungen einschließlich der Masten der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Oberleitungsbusse

gebührenfrei

-

3.4

Anlagen der Straßenbeleuchtung einschl. der Masten

gebührenfrei

-

4.

Bauliche Anlagen
(einschließlich Schilder, Pfosten, Masten und ähnliches), soweit durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann

4.1

Fahrkarten- und Auskunftsschalter, Fahrkarten- und Wechselautomaten sowie Wartehallen und Informationsstände für nichterwerbswirtschaftliche Zwecke und für den Linien-, Schüler- und Behindertenverkehr

gebührenfrei

gebührenfrei

4.2

Kioske, Straßencafés, Imbißstände, sonstige Verkaufsstände, Informationsstände für erwerbswirtschaftliche Zwecke je m²

4.2.1

längerdauernd

30-200

-

4.2.2

bis zu einem Jahr

-

15-150
einmalig

4.3

Automaten, soweit sie nicht unter Nr. 4.1 fallen

20-500

-

4.4

Milchbänke

gebührenfrei

gebührenfrei

4.5

Verladestellen, Waagen

50-300

-

4.6

vorübergehende Aufstellung von Gerüsten, Bauzäunen, Werkzeughütten, Maschinen, Geräten, Fahrzeugen, einschließlich Hilfseinrichtungen (zum Beispiel Zuleitungskabel), Lagerung von Material je m² in Anspruch genommener Straßenfläche

-

1-10
wöchentlich
mindestens 20

4.7

Schilder, Transparente, Fahnen, einschließlich Pfosten und Masten

4.7.1

erwerbswirtschaftlich

4.7.1.1

längerdauernd

50-500

-

4.7.1.2

bis zu einem Jahr

-

20-300
einmalig

4.7.2

nichterwerbswirtschaftlich

gebührenfrei

gebührenfrei

5.

Besondere Veranstaltungen im Sinne der StVO, wenn durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann

5.1

Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten

-

100-1000
täglich

5.2

Werbeveranstaltungen zum Beispiel Ausstellungswagen, Lautsprecherwagen, Umherfahren von Fahrzeugen nur zum Zwecke der Werbung

5.2.1

für erwerbswirtschaftliche Zwecke

-

20-200
täglich

5.2.2

für nichterwerbswirtschaftliche Zwecke

gebührenfrei

gebürenfrei

5.3

Straßenhandel ohne bauliche Anlage

-

5-200
täglich
20-500
wöchentlich
50-1000
monatlich

5.4

Straßencafé ohne bauliche Anlage je 2 m²

5.4.1

längerdauernd

20-200

-

5.4.2

bis zu einem Jahr

-

15-150
einmalig

6.

Sonstige Sondernutzungen, die in Nummer 1 bis 5 des Gebührenverzeichnisses nicht aufgeführt sind

6.1

längerdauernd

50-1000

-

6.2

bis zu einem Jahr

-

5-800

 


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