Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Aktenzeichen:S 7221
Fassung vom:05.04.2011
Gültig ab:05.04.2011
Quelle:juris Logo
Normen:Anlage 2 Nr 26 Buchst d UStG, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 12 Abs 2 Nr 1 UStG S 7221 Karte 3
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 05.04.2011, S 7221, FMNR175070011 Zitiervorschlag

Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Rapsöl





Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes:



1.
Genießbares Rapsöl


Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 26 Buchst. d der Anlage 2 , wenn es im Zeitpunkt der Lieferung (z.B. durch eine Ölmühle) für die menschliche Ernährung geeignet ist. Auf die tatsächliche Verwendung des Rapsöls durch den Erwerber (z.B. als Kraftstoff) kommt es nicht an (vgl. Tz. 95 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 , BStBl I, 638).



2.
Ungenießbares Rapsöl


Ist Rapsöl im Zeitpunkt der Lieferung (z.B. durch eine Mineralölhandelsfirma an eine Tankstelle) für die menschliche Ernährung nicht (mehr) geeignet (z.B. infolge der Lagerung oder des Transports in verunreinigten Behältern/Tanks), unterliegt die Lieferung dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Allein die fehlende lebensmittelrechtliche Zulassung eines Transport- oder Lagerbehälters bzw. einer Abgabeeinrichtung (Zapfsäule) führt nicht zur Ungenießbarkeit im Sinne des Zolltarifs.



Beispiel

Die Ölmühle O erzeugt und verkauft genießbares Rapsöl an die Handelsfirma H. Dieses Rapsöl wird von H in Tanks gelagert, in denen vorher Dieselkraftstoff aufbewahrt wurde. H veräußert das Rapsöl anschließend an die Mineralölhandelsfirma M.



Der Verkauf des genießbaren Rapsöls durch O an H unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Die Lieferung durch H an M unterliegt dem Regelsteuersatz, da das Rapsöl im Zeitpunkt des Weiterverkaufs an M nicht mehr für die menschliche Ernährung geeignet ist.





3.
Kraftstoffmischungen


Eine Mischung aus genießbarem Rapsöl und einem anderen Kraftstoff unterliegt auch dann dem Regelsteuersatz, wenn der Rapsölanteil überwiegt.



F
Einsortierungshinweis:

bitte anstelle der bisherigen Karte 3

vom 15. August 2007 einsortieren



Ändernder Verweis ausblendenÄndernder Verweis

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

UStG 1980 § 12 Abs 1 (Zitierung)
VV DEU BMF 2004-08-05 IV B 7-S 7220-46/04 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FMNR175070011&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift