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Vorschrift
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Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Aktenzeichen:S 7221
Fassung vom:03.08.2009
Gültig ab:03.08.2009
Quelle:juris Logo
Normen:Anlage 2 Nr 23 UStG, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 12 Abs 2 Nr 1 UStG S 7221 Karte 4
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 03.08.2009, S 7221, FMNR2f5070009 Zitiervorschlag

Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Futtermitteln





Zum Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Futtermitteln - auch als Silage - gilt Folgendes:



1.
Zur Fütterung verwendete Futtermittel


Steckrüben, Futterrüben, Futtermöhren, Kohlrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, z.B. Futtermais sind als Erzeugnisse der Position 1214 des Zolltarifs nach Nr. 23 der Anlage 2 zum UStG begünstigt. Nach Tz. 88 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (BStBl I, 638) gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Futterpflanzen und von Silage von Futterpflanzen zur Verwendung als Futtermittel in der Tierhaltung.



2.
Zum Betrieb von Biogasanlagen verwendete Futtermittel


Nach der unverbindlichen Zolltarifauskunft ZT 0270 8029/2006/1 - T21 der ZPLA Hamburg vom 02.08.2006 kommt es nur auf die Verwendungsfähigkeit („Eignung“) als Futtermittel an, nicht auf die tatsächliche Verwendung als Futtermittel (so zu pflanzlichen Fetten und Ölen - z.B. Rapsöl - Tz. 94 und 95 des o.a. BMF-Schreibens und S 7221 Karte 3). Nach der zolltariflichen Einordnung unterliegen somit auch die Lieferungen von Futterpflanzen und von Silagen von Futterpflanzen an Betreiber von Biogasanlagen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (Tz. 5 des o.a. BMF-Schreibens).



3.
Lieferungen von Futtermitteln im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung


Werden pflanzliche Futtermittel - auch Silagen - im Rahmen eines pauschalierenden landwirtschaftlichen Betriebs erzeugt, ist der Durchschnittssatz von derzeit 10,7% anzuwenden (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG).



Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

UStG 1980 § 24 Abs 1 (Zitierung)
VV BW OFD Karlsruhe 2007-08-15 S 7221 I (Anwendung)
VV DEU BMF 2004-08-05 IV B 7-S 7220-46/04 Nr 23 (Anwendung)
VV DEU BMF 2004-08-05 IV B 7-S 7220-46/04 Nr 26 (Anwendung)
VV DEU BMF 2004-08-05 IV B 7-S 7220-46/04 Tz 4-8 Abgrenzung der begünstigten Gegenstände nach dem Zolltarif (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

 


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