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Vorschrift
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Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Vorschrift:VV BW OFD Karlsruhe 2015-02-19 S 7221
Fassung vom:19.02.2015
Gültig ab:19.02.2015
Quelle:juris Logo
Normen:Anlage 2 Nr 33 UStG, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 12 Abs 2 Nr 1 UStG S 7221 Karte 6
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 19.02.2015, S 7221, FMNR600070014 Zitiervorschlag

Steuersatz für Trink- und Sondennahrung





Für die Bestimmung des Steuersatzes bei der Lieferung von Trink- und Sondennahrung kommt es darauf an, ob diese als Getränk in das Kapitel 22 des Zolltarifs (überwiegend allgemeiner Steuersatz) oder aber als andere Lebensmittelzubereitung in Kapitel 21 (ermäßigter Steuersatz) einzureihen ist.



Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.07.2008, B 3 KR 18/07 R (UR 2009, 276) entschieden, dass die Klärung steuerrechtlicher Fragen - hier die Höhe der umsatzsteuerlichen Belastung bei Trink- und Sondennahrung - allein den Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichtsbarkeit vorbehalten ist. Deren Entscheidungen sind für das Verhältnis zwischen Unternehmer und Abnehmer verbindlich.



Flüssige Lebensmittelzubereitungen, zu denen auch zubereitete Trink- und Sondennahrung gehört, sind im Allgemeinen zolltariflich als Getränk anzusehen (Pos. 2202 KN) und unterliegen dem Regelsteuersatz, auch wenn sie über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (BFH-Urteil vom 24.09.2014, VII R 54/11, BStBl II 2015, 169). Soweit entsprechende Produkte ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen verabreicht zu werden, die ärztlich behandelt werden, sind sie als Arzneimittel in die ebenfalls nicht begünstigte Position 3004 KN einzureihen.



Pulverförmige Zubereitungen zum Herstellen von Trinknahrung sind hingegen überwiegend dem Kapitel 21 des Zolltarifs zuzuweisen (ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 33 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 1 und 2 UStG).





Einsortierungshinweis:
bitte anstelle der bisherigen Karte 6 vom 16. Februar 2010 einsortieren



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Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

UStG 1980 Anlage 2 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 12 Abs 2 (Durchführungsvorschrift)
VV HE OFD Frankfurt 2014-11-27 S 7221 A-46-St 16 (Parallelregelung)

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