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juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Gültig bis:30.08.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein Gewerbezentralregister.
(2) In das Register sind einzutragen
1.
die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
a)
ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen oder widerrufen,
b)
die Ausübung eines Gewerbes, die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter einer Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder der Betrieb oder die Leitung einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagt,
c)
ein Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes abgelehnt oder ein erteilter Befähigungsschein entzogen,
d)
im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten oder
e)
die Führung von Kraftverkehrsgeschäften untersagt
wird,
2.
Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit,
3.
rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die aufgrund von Taten ergangen sind, die
a)
bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
b)
bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,
begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt,
4.
rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach den §§ 15 und 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist.
Von der Eintragung sind Entscheidungen und Verzichte ausgenommen, die nach § 28 des Straßenverkehrsgesetzes in das Fahreignungsregister einzutragen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 149 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 31a G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb aaa G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Schlusssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 13.12.2001 I 3584 mWv 1.1.2002, d. Art. 67 Nr. 3 Buchst. a G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.4.2004 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb bbb G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 67 Nr. 3 Buchst. b G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.4.2004; idF d. Art. 10 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1842 mWv 1.8.2004
§ 149 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 6 G v. 28.8.2013 I 3313 mWv 1.5.2014

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